Überwachungskamera in der Cola-Flasche: Die Polizei gibt Zuschauen zu
Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
Im Fokus der Polizei: das linke Wohnprojekt in Hamburg-Eimsbüttel Foto: Miguel Ferraz
Hamburg taz | Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.
„Die Maßnahme diente der Unterstützung der personenbezogenen Observation“ in einem „noch laufenden gefahrenrechtlichen Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes“, teilt die Landesregierung mit. „Von einer vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung“ wolle man daher absehen, schreibt der Senat.
Nachdem die Überwachungsmaßnahme aufgeflogen war, hatten Polizei und Innenbehörde jede Stellungnahme verweigert. Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft hatte deswegen eine Kleine Anfrage gestellt.
Am 6. Februar hatten Anwohner des Projektes mit ihren Anwälten die Heimleitung mit ihrem Wissen um die Kamera in einem Dienstraum konfrontiert. Auf dem Fensterbrett im Raum 1.341 stand eine Cola-Flasche mit eingebauter Kamera, zur Tarnung neben einer weiteren Cola- und einer Limo-Flasche. Im dem Gespräch sagte der Heimleiter Hans-Jürgen Wilhelm, dass die Polizei bei ihm „wegen der Drogenproblematik im Schanzenpark angefragt“ habe. Vor diesem Hintergrund habe die Heimleitung der Installation zugestimmt, sagte Wilhelm der taz.
Hat die Polizei den Altenheim-Leiter über den Grund der Observation belogen? Dazu sagt der Hamburger Senat nichts
In seiner Antwort bestätigt der Senat nun, dass die Polizei die Maßnahme durchgeführt hat. Eine der vielen vom Senat nicht beantworteten Fragen ist, ob die Heimleitung über das Ziel der Observation getäuscht wurde. Hier verweist der Senat auf die Vorbemerkung zu den laufenden Ermittlungen.
Die Observation dauerte vom 7. Dezember bis zum 6. Februar. Nach der Enttarnung sei die Kamera noch am selben Tag abgebaut worden, heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Aus Sorge um mögliche Rückschlüsse auf „operative Tätigkeiten“ möchte der Senat jedoch nicht einmal beantworten, ob die Kamera „ununterbrochen“ eingeschaltet war oder wie oft sie gewartet wurde. Auch zur Auswertung der Daten und zu Löschfristen sagt der Senat nichts.
„Unseren Alltag hat das selbstredend verändert. Ich weiß, dass ich in meinem privaten Bereich, in meinem Zimmer offensichtlich beobachtet werde“, hatte am Tag der Aufdeckung eine Bewohnerin des Projektes der taz gesagt. In der Antwort bestreitet der Senat nun, dass die Kamera „private Räume“ erfasst habe. Es seien ausschließlich „eine einzelne Haustür, sowie Teile des im Winkel der Kamera befindlichen öffentlichen Raumes“ beobachtet worden. Daten sollen zudem nicht mit dem Verfassungsschutz oder mit „dritten Stellen“ ausgetauscht worden sein. Nicht beantwortet hat der Senat die Frage, ob weitere Kameras auf das Gebäude gerichtet sind.
Leser*innenkommentare
Karl Kraus
Aufklärung in Sachen Drogendelikte durch Abfilmen einer einzelnen Haustür und eines Stückchens Bürgersteig. Ah ja...
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Der Artikel liest sich so, dass die Kamera tatsächlich legal war.
Für mich als Leipziger, der noch dazu in Connewitz wohnt, eine ganz ungewohnte Sache. Über Jahre wurde hier eine illegale Überwachungsmaßnahme nach der anderen durchgeführt und die Betroffenen wurden gesetzeswidrig noch nicht einmal bei der Einstellung der Untersuchungen informiert. Erst parlamentarische Anfrgen der Linken deckten die illegale Datensammlungauf. Täter war nicht die Antifa, wie es das Landesamt weismachen möchte. Täter war hier das Landesamt selbst.
99140 (Profil gelöscht)
Gast
Hamburg ist das Labor der Grundrechtgegner in der rechtslastigen Verwaltung und seine Bürger sind die Laborratten.
Gehen keine Massen an Bürgern gegen diese Abschaffung von Grundrechten vor, wird das - siehe Polizeidurchsetzungsgesetze - auf das Bundesgebiet übertragen.
Gehen Hamburger Bürger dagegen auf die Strasse werden sie gewaltmonoplisiert - siehe G20.
Düstere Aussichten in dem raunen Sumpf des Dunkeldeutschland.
Lowandorder
@99140 (Profil gelöscht) Liggers. Beim “1. Hamburger Kessel“ -
“Soviele Balken gibt’s im Gericht gar nicht. Wie sich durch die Bank zu den polizeilichen Aussagen achteran vor Gericht gebogen haben. Unfaßbar!“
Einst. Ein damit (mit)befaßter Kollege.
& - schlimmer geht immer - wa^!^
Dann erst - kamen Schill & Co. - ergo —
Oil of Olaf I. & Hartmut Dudde
de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill
&
de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Dudde
&
www.spiegel.de/pan...dde-a-1227125.html
&
Oil of Olaf - wurde Gröfimaz II. Balin
& klar doch - paschd scho. Gellewelle:
Ha no. Gröfimaz I. exMielke auf Rädern
BT.-Präsi - 2.Öberschter Schland - kerr!
& sodele
Arschlöcher für Deutschland a BT. et al.
Na Mahlzeit
&
“Haltet den Dieb“ - Krokodilsträner gell
Lowandorder
LIGGERS - Glaube Lüge - Senat - HH
MELODIE - BEKANNT
DVO
@Lowandorder Wir sind eben ein "Rechts"staat!