Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand draufgekommen?
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit zeigt Bushido an. Der Schlagersänger findet die Musik des Rappers „menschenverachtend“. Kommt der Song auf den Index?
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine Mission für gescheitert.
In der Rockerszene geht es um Macht und viel Geld aus illegalen Geschäften. Ermittler machen nun Druck. Ein bundeslandübergreifender Regionalverband wurde aufgelöst.
Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche versuchen die Journalisten die Krise als Chance zu sehen. Tadel verteilen sie an Bundesminister Hans-Peter Friedrich.
Die Bundesregierung will jetzt schärfer gegen illegal Beschäftigte aus Bulgarien und Rumänien vorgehen. Geht es nach Innenminister Friedrich, werden sie abgeschoben.
Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
Innenminister Friedrich will Ausweisungen religiöser Extremisten erleichtern. Anlass sei die Bedrohung in Deutschland durch „salafistische Aktivisten“.
Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Länderkollegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register.
Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit der Forderung nach Überwachung.
Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das berichtet die „Welt“.
