Stellenbesetzung im Innenministerium: CDU-Parteibuch? Hier ist ihr Job!
Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das berichtet die „Welt“.
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BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird mit Vorwürfen wegen der Personalpolitik seines Hauses konfrontiert. Wie die Tageszeitung Die Welt am Dienstag berichtete, sollen bei der Einstellung von Juristen Unionsmitglieder oder der Union nahestehende Bewerber massiv bevorzugt worden sein.
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. „Wir vermuten eher ein Wahlkampfmotiv“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der dpa. Die Parteimitgliedschaft habe bei der Auswahl keine Rolle gespielt.
Nach dem Bericht der Welt waren aus einer Liste von 470 Kandidaten für die insgesamt 24 zu besetzenden Juristenstellen bei einer Zwischenauswahl nicht wie vorgesehen die Bewerber mit der höchsten Qualifikation ausgesucht worden, sondern vor allem Kandidaten mit CDU- und CSU-Parteibuch, sowie Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Am Ende habe rund die Hälfte der Eingestellten aus erklärten CDU-Anhängern oder KAS-Stipendiaten bestanden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Welt, Friedrich schaffe Versorgungsposten für Parteimitglieder. „Wenn von 24 Neueinstellungen 12 aus der CDU kommen, kann das nicht nur mit Eignung, Leistung und Befähigung zu tun haben.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte an, die Einstellungen in der kommenden Woche in der Fragestunde des Bundestags zur Sprache zu bringen. Die Vorwürfe müssten so rasch wie möglich aufgeklärt werden. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht forderte umgehende Aufklärung. Es handele sich um einen schwerwiegenden Vorwurf.
Die Einstellungen waren bekanntgeworden, weil die Behindertenvertreterin des Ministeriums in dem Zusammenhang gegen den Personalrat geklagt hatte.
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