Willkommen in der wunderbaren Welt der Verschwörungstheorien von CSU-Politiker und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Hans-Peter Friedrich will christliche Flüchtlinge getrennt unterbringen. Die Kirche bestärkt die Kanzlerin. Peter Tauber ist stolz auf Asylrechtsverschärfungen.
Der Edathy-U-Ausschuss sorgt dafür, dass die Politik weiter an Vertrauen verliert. Das liegt nicht an den Mitgliedern, sondern an den Zeugen.
Die Frage, worin noch der konservative Kern besteht, beschäftigt nicht nur den Exminister. Aber die CDU hat einen Auftrag: mehr Frauen und Zuwanderer.
Der Ex-Innenminister ist ein schlechter Verlierer. Er inszeniert sich als Opfer – einer Koalitionsräson, die er selbst ausgehandelt hat.
Wer sich von der Meute treiben lässt, wird von ihr gefressen. Wer Ressentiments zu „Sorgen“ adelt, bewegt sich an der Grenze zum Kriminellen.
Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich macht die Politik Merkels für das Erstarken der Pegida verantwortlich. Doch er erhält Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage wird es nicht geben.
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.
Horst Seehofer keilt gegen EU-Migranten und lobt Bayerns Sportler, Peter Gauweiler ist nach 20 Jahren wieder da und Hans-Peter Friedrich kriegt feuchte Augen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich beginnen.
Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert einen Sonderermittler.
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.
Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Agrarminister Friedrich plaudert sich vom Ministerposten, Snowden könnte EU-Asyl gebrauchen und Schröder hatte es etwas zu eilig.
Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt über die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen.
Er sei sich sicher, dass niemand aus der SPD-Spitze Informationen an Edathy weitergab, sagt Parteichef Gabriel. Deshalb werde es auch keine Rücktritte geben.
Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition?
Minister Friedrich will sich in Kürze zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy äußern. Kanzlerin Merkel steht nicht hinter ihm.
Die Unschuldsvermutung ist de facto ausgehebelt, Sebastian Edathy droht der soziale Tod. Und es bleiben noch viele offene Fragen.
Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy werden zum Problem für die SPD-Spitze – und für den Ex-Innenministster Friedrich.
30.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert. Derzeit findet dort die Agrarmesse „Grüne Woche“ statt.
Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche.
Bloß nicht zuschlagen. Aber auch den Frust nicht in sich reinfressen. Von Kindern können wir lernen, wie man am besten mit Konflikten umgeht.
Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien steht in Aussicht. Innenminister aus Bund und Ländern beraten am Mittwoch über eine Vergrößerung des Kontingents.
Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber teilweise erhalten.
In der Innen-Arbeitsgruppe verhärten sich die Positionen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gut möglich, dass die Parteichefs selbst entscheiden müssen.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Das Innenministerium will die Bewegungsprofile von Reisenden auswerten. Die Maut-Daten sollen Ermittlern bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der Regierung mit dutzenden Klagen.
Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt.
Für den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“.
Europa bleibt nach der Tragödie von Lampedusa uneins: Lauter Widerstand gegen den Umbau der Asylpolitik kommt aus Deutschland. Die Opferzahl steigt derweil weiter.
Der Bundesinnenminister heizt die Stimmung gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Auch einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen steht er im Weg.
Migrationsforscher fordern per Online-Petition einen Wechsel in der Integrationspolitik. Von einem bestimmten Ministerium haben alle jetzt genug.
Hans-Peter Friedrich befördere mit seinen Äußerungen die ausländerfeindliche Stimmung, so der Vorwurf. Derweil fordert die Polizeigewerkschaft einen Krisengipfel.
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Der Bund verzichtet auf eine Abschiebung des iranischen Kommunisten. Dafür hatte sich der Kieler Innenminister eingesetzt. Nun streiten sich die Behörden.
Kein Terroranschlag, ein Supergrundrecht, die Bayern-SPD wird bei 18 Prozent überwacht und Theo Zwanziger beim Christopher Street Day.
Wer seine E-Mails verschlüsselt, versucht sich vor Prism und Tempora zu schützen – doch kann Technik dieses politische Problem lösen?
Die Bürger müssen ihre E-Mails verschlüsseln, rät Innenminister Friedrich in der Abhöraffäre. Aber natürlich. Warum ist da bloß vorher niemand draufgekommen?
Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen.
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit zeigt Bushido an. Der Schlagersänger findet die Musik des Rappers „menschenverachtend“. Kommt der Song auf den Index?
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten halten seine Mission für gescheitert.
