USA-Besuch des Bundesinnenministers: Friedrich will Klartext reden

Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.

Bundesinnenminister Friedrich will nicht länger im Dunkeln tappen. Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich viel vorgenommen in den 24 Stunden, die er in Washington weilen wird. „Klartext“ wolle er reden über die Spähvorwürfe gegen die US-Geheimdienste, ließ der CSU-Politiker vor der Abreise am Donnerstag wissen.

In Berlin erwartet vor allem die Opposition ein entschiedenes Nachhaken zum Treiben der Abhörspezialisten von der National Security Agency (NSA). Jedoch darf bezweifelt werden, dass der Innenminister auf seine Fragen auch befriedigende Antworten bekommt.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger können sich die USA nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema „auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Der Besuch von Innenminister Friedrich in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal. „Es ist eine wichtige Reise“, betonte sie. „Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier wird aufgeklärt.“

Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die Spähaffäre gelitten: „Gerade unter Freunden muss man auch offen sagen: Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben.“ Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

Geheimdienstgeflecht aus 16 Behörden

Das Geheimdienstgeflecht der USA umfasst 16 verschiedene Behörden, deren Fäden bei Geheimdienstkoordinator James Clapper zusammenlaufen. Ob Friedrich sich mit Clapper trifft war allerdings ebenso unklar wie das Zustandekommen eines Gesprächs mit NSA-Chef Keith Alexander.

Immerhin sind im Besuchsprogramm für Freitag Unterredungen mit US-Justizminister Eric Holder und der Anti-Terror-Beraterin von Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, vorgesehen.

Im Interview mit „Spiegel Online“ kündigte Friedrich an, er wolle seinen US-Kollegen klarmachen, dass die Affäre für Deutschland „sehr ernst“ sei und das „erschütterte Vertrauen“ wieder hergestellt werden müsse. „Unter Freunden muss man Klartext reden können“, sagte er. „Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist.“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die vom flüchtigen früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lancierten Enthüllungen. Internetnutzer erfuhren, dass die NSA offenbar systematisch ihre Daten überwacht.

Besonders im Visier sei Deutschland, das sich gerne als einer der engsten Verbündeten Washingtons betrachtet, von den US-Geheimdiensten nach Informationen des „Spiegel“ aber nur als „Partner dritter Klasse“ geführt wird. Öl ins Feuer gossen Vorwürfe, die NSA habe Einrichtungen der EU und mehrerer Mitgliedstaaten verwanzt.

Am Mittwoch hatte bereits eine deutsche Regierungsdelegation Gespräche in Washington aufgenommen; ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres und Justiz, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz an. Nach seiner Ankunft am Donnerstag will sich Friedrich von ihnen auf den neuesten Stand bringen lassen, ehe er in die Treffen mit den US-Verantwortlichen geht.

Friedrich verlangt Fairness

Der Innenminister verlangte vor seiner Reise aber auch mehr Fairness gegenüber den USA. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, sagte er zu „Spiegel Online“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in der „Zeit“, die Gespräche in einem Geist zu führen, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“. Der Einsatz von Nachrichtendiensten sei „für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein“.

Ähnliche Töne schlägt Obamas Regierung an, wenn sie zum Spähskandal Stellung nimmt. Washington scheint aber verstanden zu haben, dass die Verbündeten in Europa nachhaltig verstimmt sind. Aus dem Weißen Haus heißt es, dass Obama die Angelegenheit sehr ernst nehme. Sofort nach der Rückkehr von seiner Afrika-Reise griff der Präsident vergangene Woche zum Telefon und rief Merkel an.

Dieses Verständnis bedeutet jedoch nicht, dass die USA nun bereitwillig den Schleier der Geheimdienste lüften werden. Friedrichs Aufklärungsmission sei „eher symbolisch“, meint Steve Szabo, Direktor des Washingtoner Think-Tanks Transatlantic Academy.

Das gelte ebenfalls für die Geheimdienstgespräche zwischen den USA und der EU, die am Montag parallel zum Beginn der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen abgehalten wurden. „Alle müssen der Öffentlichkeit zeigen, dass sie etwas tun und Druck auf die Amerikaner ausüben.“

Comments

[Andi H]

Ob jemand von diesen Hobbypolitikern da nun hinfliegen oder nicht.Unsere s.g.Volksvertreter werden von den Amis doch garnicht ernst genommen!So wie ganz Europa für die Amis eigentlich garnicht richtig existiert.Friedrich entschuldigt sich im Vorfeld schon für den Antiamerikanismus.Da kann man sich schon Ausrechnen mit welcher Ausgangsposition er die Gespräche beginnen wird....in der Hündchenstellung wird er abportieren..

[Resi Residenzpflicht]

Mir san mir. Was Ihr da in Amerika macht's, do kemma eh nix mochn, des wiss ma scho lang. A bisserl in der Weltgschicht herumfliagn, des tat i scho gern, gell. A bisserl Bussi-Bussi, Schäikhänds, a por Fottos und so Zeug, halt. Woast scho Obama ? Waas, der Obama kummt net ? Hobt's a noch'n andersäcrätärri of stäit wegen die Fotos ? A Pförtner ? Jo mei, des reicht a scho.

Los mer halt was gscheits drunterschreibn, gell. Ciao.

[Zeropoint]

Papst fürs Jenseits Franziskus, Papst fürs Diesseits Obama und Friedrich wird sich lang und flach auf den Boden legen.

In einer Hinsicht bleiben die Menschen ihr Leben lang kleine Kinder: Sie schauen immer dann besonders unbefangen drein, wenn sie die Hosen voll haben.

So mancher Bundeslügenminister:

Jede Zahl und jeder Mensch werden groß, wenn sie viele Nullen hinter sich haben.

[Großmutter]

So kurz vor der Wahl nochmal frisch Kreide fressen. Der Wähler will doch verarscht werden.

[Lowandorder]

Der kleine Häwelmann

oder

- uns kleinFriedrich will Klartext reden;

wie bitte soll das gehen?

Vollstreckung in Kommenditanteile geht anders!

[Helft Snowden]

Alternativen zu unserem werten Innenminister

http://tinyurl.com/freiheit-snowden

Bitte unterschreiben!!!

;)

[ein wütender Bürger]

Dr. Merkel fürchte ich wird nicht abgewählt, hat sie doch jetzt ein so dickes Milliardenpaket versprochen, dabei ist noch nicht raus ob die EU es erlaubt sich noch mehr zu verschulden. Aber die Strafe bei überverschulden ist 0,1 Prozent, darauf kommt es unserer Angi auch nicht mehr an, sie hat ihre Bürger so lieb, das sie dafür sorgt, das alle auch künfiten Bürger ein schönes dickes Schuldenpaket bekommen.

Wenn der Staat immer mehr Schulden machen kann, dann kann unsere lb. Angi doch erwarten, das wir ihr auch was zurück geben und das wäre z.B. noch mehr Steuern, oder statt 7 % für Lebensmittel eben auch 19 %.

Ob den Leuten wie den Rentnern dann noch Geld bleibt um sich noch was zum Esssen kaufen zu können, hat Angi sicher auch ein Argument, es gibt viele die eh zu dick sind.

Alle müssen abspecken, Rente, Gehalt, Lebensmittel, alle, nur nicht die Reichen vor allem nicht die Politiker. Die gleichen das damit aus, den Beamten gute Pensionen zu zahlen, den Ministern die Diäten zu erhöhen so viel wie irgend möglich.

[vic]

Friedrich will Klartext reden, echt witzig.

Der holt sich eher Autogramme bei seinen Vorbildern.

[Heinz Helm]

Schon die Personalie zeigt, dass die Ankündigung im Titel kaum ernst zu nehmen ist. Friedrich entschuldigt sich schon im Vorfeld dafür, dass es überhaupt Kritik an den USA gibt, und Frau Merkel sagt im Zeit-Interview, sie habe Vertrauen in die Fähigkeit unserer Behörden (Geheimdienste) und bekennt dann aber, von Programmen wie PRISM habe sie „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Glaubwürdig ist das nicht, Aufklärung ist etwas anderes. Und überhaupt: Was ist eigentlich beunruhigender, eine Regierung, die die Totalüberwachung will, oder eine, die sie gar nicht bemerkt?

Wahlentscheidend wird dieses Thema ohnehin nicht sein, Deutschland wird wirtschaftlich von dieser devoten Haltung profitieren, aber wir erleben zur Zeit global, was Noam Chomsky "the neo-liberal wrecking ball" nennt, die Abrissbirne für alle demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Merkel hat schon mal vorsorglich jeden NSA-Stasi-Vergleich tabuisiert, weil er verharmlose, was die Stasi mit den Menschen angerichtet habe. Da nun die quantitative Dimension der heutigen digitalen Überwachung die der Stasi milliardenfach überschreitet, lautet die Logik offensichtlich hier, wie auch bei Folter, Drohnenangriffen und Hinrichtungen ohne Anklage: Die "Guten" dürfen das, weil ihre Zwecke gut sind.. Eine Logik, der bekanntlich ja auch Rot-Grün gefolgt ist, die aber ein Totschlagsargument gegen jede Rechtsstaatlichkeit ist und zwangsläufig zu der Herausbildung von einer Art ideologieentleertem Faschismus führt, dem Machtausübung Weg und Ziel zugleich sind. Und eine Struktur, die einmal da ist, wird auch genutzt, von wem auch immer.

[Nasenloch]

Hans-Peter Friedrich promovierte mit einer Arbeit über Testamentvollstreckung an Kommoanditanteilen. Vielleicht kann er darauf zurückgreifen.

[Hasso]

Maulkorb nicht vergessen,Herr Friedrich, sonst gibt's lebenslänglich! Show für die deutsch Offentlichkeit-nichts weiter. Es soll ja so aussehen, als ob.

[sigibold]

Ich denke Herr Friedrich wird gemütlich mit seinem amerikanischen Amtskollegen am Kamin Wiskey schlürfen und ein paar deftige Geheimdienstwitzchen reißen.

[Irmi]

Wie viele unserer Politiker reisen noch in die USA, der Steuerzahler zahlt das ja.

Die glauben doch wohl nicht, das die USA die Wahrheit sagt, bester Beweis, all die Kriege welche die USA nur mit Lügen angezettelt hat. Nur weil man Bussi Bussi macht sei das Freundschaft.

Die da drüben werden sich entschuldigen und fertig. Ihr Ziel der Handelsfreizone, dafür erzählen die doch alles und D. will auch diese Zone. So nebenbei wird die USA D. unter Druck setzen dabei zu helfen, das Snowden in die USA geschafft werden kann und dann auch in Einzelhaft kommen kann wie sein Leidensgenosse Mannat.

Und wetten, das Deutschland da mitspielt ?

[el cuervo]

NSA-NSU-NSDAP- Ehrlos sei, wer Schlechtes dabei denkt. Klingen diese Kürzel nicht irgendwie ähnlich?

Und. Klartext reden Herr Innenminister - dass ich nicht lache!

Wann trifft diesen CSU Mann eine politische Drohne - so im Sinne von Rücktritt?

Wann die Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, CDU, endlich abgewählt? Im September 2013? Wer's glaubt wird selig...