Umbau des Verfassungsschutzes: Die Tiefe des V-Mann-Registers

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register.

Um „derartige Verschwörungstheorien“ unhaltbar zu machen, ist Transparenz erforderlich, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Bild: dpa

BERLIN afp | Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gerechtfertigt. Es würden für deren Einsatz allerdings einheitliche Standards und ein bundesweites Register gebraucht, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk.

„Wir brauchen die V-Leute“, betonte der Bundesinnenminister. „Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen und zweitens dafür sorgen, dass dort nicht Verbrecher gefördert werden.“ Die Länder wüssten, „dass wir da eine gemeinsame Herangehensweise brauchen“. Ein gemeinsames V-Mann-Register solle den Überblick darüber ermöglichen, „wo sind überhaupt V-Leute und wo gibt es schon Informationszugänge“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), sagte auf Deutschlandradio Kultur, im Kern bestehe Konsens über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. Im Detail gebe es aber „noch unterschiedliche Auffassungen über das Wie und die Tiefe der Datei“, fügte der niedersächsische Innenminister hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich allerdings dagegen, in einer zentralen Datei auch die Klarnamen der V-Leute zu erfassen. Die Klarnamen erhöhten nicht die Glaubwürdigkeit der Informationen und gingen nur die V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz etwas an, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Gefahr für Leib und Leben der V-Leute sei viel zu groß.

Grüne fordern kleineren Verfassungsschutz

Pistorius forderte vom Bund mehr Anstrengungen beim geplanten Umbau des Verfassungsschutzes. Auf Bundesebene fehlten bisher klare Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sagte der niedersächsische Minister. Die Länder seien da weiter.

Die Grünen drängten auf eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes. „Wir fordern eine Inlandsaufklärung mit neuem, verkleinertem Personalstab und gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Vorfeld der Innenministerkonferenz am Mittwoch der Nachrichtenagentur afp. Notwendig sei zudem eine „starke externe Kontrolle“ und ein Verfassungsschutz, der „sich auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt“, sagte Künast weiter.

Künast schlug vor, die Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen künftig einem unabhängiges Institut mit wissenschaftlichen Mitteln zu übertragen. Für die Bildungs- und Präventionsarbeit bedürfe es einer besseren und stärkeren Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen.

Bei der dreitägigen Innenministerkonferenz geht es insbesondere um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Innenminister und -senatoren beraten über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Expertenkommission zum „Rechtsterrorismus“, die nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) eingesetzt worden war. Die Berliner Tageszeitung Welt hatte berichtet, das Gremium fordere von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch.

Verschwörungstheorien

Weitere Themen der dreitägigen Beratungen sollen die mögliche Ausweisung von Hasspredigern, die Gewalt in Fußballstadien und strengere Promille-Grenzen für Radfahrer sein.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wies unterdessen den vereinzelt von Angehörigen der NSU-Opfer geäußerten Verdacht zurück, deutsche Sicherheitsbehörden könnten in die Mordserie verstrickt sein, die dem NSU zur Last gelegt wird. Um „derartigen Verschwörungstheorien“ unhaltbar zu machen, seien Aufklärung und Transparenz erforderlich, sagte er dem Hamburger Wochenblatt Zeit.

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