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Koalitionsvertrag in Berlin

An die Regierung geböllert

Kommentar von Bert Schulz

Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.

3.4.2023

Franziska Giffey (l,SPD) und Kai Wegner (CDU) vor Mikrofonen

Regierung in Berlin

Koalitionsvertrag steht

Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.

3.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner bei Koalitionsverhandlungen

Religion als Schulfach in Berlin

Gott in der Hauptstadt

Kommentar von Anna Klöpper

In Berlin soll Religion ordentliches Schulfach werden. Das kann auch eine Chance sein für ein Nachdenken über zeitgemäßen Glaubensunterricht.

2.4.2023

Das Foto zeigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey.

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die zwei Gesichter der SPD

Kommentar von Stefan Alberti

Zwischen Parteichefin Giffey und CDU-Mann Wegner scheint gerade kein Blatt zu passen. Doch an der Basis verteufeln viele den möglichen Partner.

1.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner laufen nebeneiner

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

So schwarz sieht Berlin

Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben.

Von Bert Schulz

31.3.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Schwarz-Rot in Berlin

Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.

Von Stefan Alberti

29.3.2023

Das Foto Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) beim Verkaufsstart des 29-Euro-Tickets mit einer übergroßen Fahrkarte.

Günstige Berliner Nahverkehrsangebote

Weiter mit dem 9-Euro-Ticket

Der Senat verlängert das Sozialticket für Bus und Bahn bis Jahresende und hofft auf möglichst kurze Lücke bei einer Fortsetzung des 29-Euro-Tickets.

Von Stefan Alberti

28.3.2023

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Von Uwe Rada

26.3.2023

Die Spitzen von CDU und SPD stehen in einer Halle im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

Berlins neues Dream-Team

Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen.

Von Bert Schulz

24.3.2023

Das Foto zeigt Blätter, auf denen Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) abgebildet sind.

SPD streitet über Schwarz-Rot

Jetzt steht's 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden.

Von Stefan Alberti

23.3.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

Von Stefan Alberti

22.3.2023

Das Neubauziel von Schwarz-Rot

Berlins große Betonkoalition

Kommentar von Uwe Rada

Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.

21.3.2023

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD.

Berliner Landesregierung

Mit grünem Licht von der CDU

Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken.

Von Stefan Alberti

14.3.2023

Bundeskanzler Scholz mit einer Tasse Tee

Die Wahrheit

Schnuppimat mit Soße

Olaf Scholz und andere Zögerer, die uns seelisch vorbereiten auf die Unbillen unserer Zeit. Anmerkungen zum allgegenwärtigen Zweckpessimismus.

Von Uli Hannemann

14.3.2023

Drei Menschen vom Volksentscheid Klimaneutral mit Kuchen-Tüten

Kampagne für Berlins Klima-Entscheid

Kaffee, Kuchen, Euphorie

Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut.

Von Claudius Prößer

13.3.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich an

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Nur ein halbherziger Appell

Kommentar von Bert Schulz

Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun.

10.3.2023

Das Foto zeigt Kai Wegner von der CDU und Franziska Giffey von der SPD

Schwarz-Rote Verhandlungen in Berlin

Erstes aus der Ideenschmiede

CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben.

Von Stefan Alberti

9.3.2023

Franziska Giffey hält einen Regenbogenfächer in der Hand, hinter ihr steht ein Mann im Anzug

Die Hauptstadt und ihr Senat

Wie Berlin gegen sich arbeitet

Kolumne Schlagloch von Georg Diez

Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender Politiker*innen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden.

9.3.2023

Andreas Geisel (SPD), noch Berliner Bau-Senator, steht in seinem Büro und blickt auf Bauhelme

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Erste Hinweise auf einen Senat

Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.

Von Uwe Rada

8.3.2023