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Die niedersächsische Justizinisterin Barbara Havliza im Plenarsaal des Landtags

Durchsuchung des Finanzministeriums

Justizministerin zu spät informiert

In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.
Von Nadine Conti

22.9.2021

Olaf Scholz und Armin Laschet in der Fernsehdebatte.

Justizskandal im Wahlkampf

Laschets autokratische Züge

Kommentar von Ulrike Herrmann
Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden.

17.9.2021

Wolfgang Schmidt

Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten

Von Twitter in die Schlagzeilen

Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?
Von Tobias Schulze

15.9.2021

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz isst eine Currywurst nach dem Triell von ARD und ZDF

Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit

Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche

Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
Von Konrad Litschko

13.9.2021

BMF Gebäude

Durchsuchung von Bundesministerien

Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.

9.9.2021

Auf einer massiven Steinwand ist in einem Bildausschnitt die eingravierte Aufschrift

Globale Mindeststeuer für Unternehmen

Regierungen können abkassieren

Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten.
Von Hannes Koch

11.7.2021

Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
Von Hannes Koch

25.11.2020

Ein Mann hält einen roten Ordner im Arm, auf dem die Aufschrift

Versammlung der Wirecard-Gläubiger

Betrogene im Bierkeller

Bei der Gläubigerversammlung des Pleiteunternehmens Wirecard wird klar, dass kaum Geld zu verteilen ist. Ein Großteil der Jobs soll immerhin bleiben.
Von Patrick Guyton

19.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Von Hannes Koch

12.11.2020

Pinsel und grüne Farbe.

Neue Öko-Staatsanleihen

Schulden grün anmalen

Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts.
Von Ingo Arzt

25.8.2020

Christya Freeland lächelt, hinter ihr steht Justin Trudeau mit Atemschutzmaske

Kanadas neue Finanzministerin

Sie soll es richten

Premierminister Trudeau hat nach einem Skandal seinen Finanzminister verloren. Nun setzt er mit Chrystia Freeland auf eine ehemalige Journalistin.
Von Jörg Michel

19.8.2020

Kreditkarte von wirecard

Insolvenz von Wirecard

Die Regierung trifft keine Schuld

Kommentar von Ulrike Herrmann
Im Wirecard-Skandal verhalten sich Linke und Grüne, als gelte es, ein Tribunal abzuhalten. Sie zeigen auf die Regierung statt auf Wirtschaftsprüfer.

21.7.2020

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Finanzministerium zu Wirecard

Scholz erfuhr nichts Neues

Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung.
Von Ulrike Herrmann

17.7.2020

Aktivisten von attac kämpfen gegen eine aufgeblasene Krake.

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Verhaltene Freude

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Von Malte Kreutzfeldt

4.3.2020

Rishi Sunak vor neutralem Hintergrund

Groß Britannien

Johnsons Goldjunge

Das Finanzministerium gilt als das zweitmächtigste Ministerialamt Großbritanniens. Der 39-Jährige Rishi Sunak steht ihm seit Mittwoch vor.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.2.2020

Porträtfoto Olaf Scholz

Pläne des Finanzministeriums

Klimageld für Kohlekonzerne

Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.
Von Bernhard Pötter

1.2.2020

Finanzminister Olaf Scholz freut sich.

Groko einigt sich auf Haushalt 2020

Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.

15.11.2019

Zwei Menschen in Ganzkörperanzügen halten einen Banner hoch, auf dem steht:

Protest vor Bundesfinanzministerium

Orange fürs Klima

Vor dem Finanzministerium fordert Xtinction Rebellion einen Stopp von Investitionen in Erdgas und Kohle.

12.11.2019

Die Innenstadt von München von oben

Kommentar Grundsteuerkompromiss

Arme Bayern zahlen für reiche

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.

18.6.2019

Mann im Anzug, Frau im rosa Blazer

Neuregelung der Grundsteuer

Viel Lärm um nichts

Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Von Martin Reeh

2.5.2019