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Männer mit Mützen und Kapuzenpulli von hinten mit Fahnen

NPD-Demo gegen Journalisten

Rechte dürfen sich maskieren

Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Von Andreas Speit

29.11.2019

Ein Arbeite auf einem Hubsteiger bringt graue Platten vor dem Namen der Vollkswagen-Halle an.

AfD-Parteitag in Braunschweig

Leiser Protest weit weg erwünscht

Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.
Von Andreas Speit

28.11.2019

Ein Wasserwerfer hat einen Demonstranten zu Fall gebracht, zwei weitere stehen bei ihm.

Körperverletzung im Amt

Mit anonymer Faust

Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
Von Anett Selle

17.9.2019

Rauch steigt am 7. Juli 2017 von der Hamburger Elbchaussee auf

Prozess um G20-Ausschreitungen startet

Demo-Recht ist in Gefahr

Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Von Marco Carini

16.12.2018

Zwei Polizisten von hinten, dahinter lehnen Menschen an einem Zaun, ihre Gesichter sind unkenntlich gemacht.

Präventivhaft für Demonstranten

„Wie in autoritären Regimen“

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
Von Konrad Litschko

14.11.2018

Druck auf Lampedusa-Gruppe

Razzia im Infozelt

Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
Von Marthe Ruddat

6.9.2018

Vietnams Präsident lächelt und winkt

Vietnamesische Zeitung stillgelegt

Zwangspause für ein Parteiorgan

Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.
Von Marina Mai

17.7.2018

Polizisten mit Helm stehen vor schreiender Demonstrantin

Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20

„Das Gesamtklima war früh belastet“

Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
Interview von Kai von Appen

20.4.2018

Fünf junge Leute stehen vor der Mauer eines alten Gebäudes und tragen ein Transparent, auf dem steht:

Prozess gegen G20-Gegner Fabio V.

Klare Fronten

Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei.
Von Friederike Gräff

2.2.2018

Porträt Fabio V.

G20-Gegner Fabio V. ist frei

Winter in Hamburg

Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.
Von Katharina Schipkowski

27.11.2017

Porträt Thomas de Maizère

Kommentar De Maizière gegen links

Es wird langsam absurd

Kommentar von Konrad Litschko
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.

1.9.2017

Wasserwerfereinsatz der Polizei bei einer Demonstration in Hamburg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Interview von Patricia Hecht

7.7.2017

Zwei kleine Zelte auf einem Platz

Juristischer Streit um G-20-Protestcamp

Protestieren ja, schlafen nein

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
Von Kai von Appen

29.6.2017

Eine Bahnstrecke an einem grauen Tag in Hamburg

Gipfeltreffen gegen Bewegungsfreiheit

In den Untergrund wegen G 20

Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
Von Gernot Knödler

27.6.2017

Kein Nazi in der Hofburg steht auf einem gelben Schild, das Demonstranten hoch halten

Pläne von Österreichs Innenminister

Demos nur noch unter Aufsicht

Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball.

3.2.2017

Vorne Demonstrierende mit Türkei-Fahnen, dahinter Rhein und Kölner Dom

Kommentar Demonstrationsfreiheit

Pro Erdoğan ohne Erdoğan

Kommentar von Christian Rath
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.

31.7.2016

Die 18-Uhr-Demo

Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin

Demo darf nicht durchs Myfest

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die 18-Uhr-Demo darf nicht durchs Myfest ziehen. Die Veranstalter reagieren mit Unverständnis.
Von Sophie Schmalz

29.4.2016

Demonstranten in Moskau, im Vordergrund eine Flagge der Sowjetunion.

Urteil in Russland

Drei Jahre Lagerhaft wegen Protests

Nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts in Russland ist das erste Urteil gefallen: Ein Aktivist muss nun für drei Jahre in Haft.

8.12.2015

Demonstranten bei den Klimaprotesten in Kopenhagen werden von der Polizei abgeführt

Klimagipfel im Ausnahmezustand

Frankreich verbietet Proteste

Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.
Von Martin Kaul

19.11.2015

Sicherheitsgesetze in der Türkei

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Das Demonstrationsrecht wird in der Türkei faktisch abgeschafft. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der Internetzensur ausgebaut.
Von Jürgen Gottschlich

27.3.2015