Pläne von Österreichs Innenminister: Demos nur noch unter Aufsicht
Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball.
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dpa | Auf breiten Protest sind Pläne des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestoßen, das Demonstrationsrecht zu Lasten der Teilnehmer zu ändern. Er wolle, dass künftig bei jeder Demonstration ein „Versammlungsleiter“ benannt werde, der zivilrechtlich für etwaige Schäden haftbar gemacht werden könne, sagte der Minister der Zeitung Die Presse. Sollte niemand benannt werden, hafte jene Person, die bei der Demonstration aus Sicht der Behörden als Leiter erscheine.
„Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und eine klarere Regelung“, sagte Sobotka. Der Koalitionspartner SPÖ sieht den Vorstoß kritisch. Auch Amnesty International, die Grünen und Greenpeace protestierten.
Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International in Österreich, kritisierte im Ö1-„Morgenjournal“, die „serienweise schwerst menschenrechtswidrigen, verfassungsrechtlich undenkbaren Vorschläge“ von Sobotka. Der für seine harte Linie bekannte Innenminister will per Verordnung auch festlegen können, an welchen Orten und zu welchen Zeiten nicht demonstriert werden darf. So soll Rücksicht auf drohende wirtschaftliche Einbußen von Geschäften genommen werden, wenn Demonstrationen die Kunden vertreiben könnten.
Anlass für den Vorstoß sind unter anderem die alljährlichen, oft gewalttätigen Demonstrationen gegen den von der rechten FPÖ veranstalteten Akademikerball, der am Freitagabend über die Bühne gehen sollte.
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