AfD-Parteitag in Braunschweig

Leiser Protest weit weg erwünscht

Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.

Ein Arbeite auf einem Hubsteiger bringt graue Platten vor dem Namen der Vollkswagen-Halle an.

Will nicht mit AfD in Verbindung gebracht werden: VW-Betriebsrat lässt Hallen-Namen verhüllen Foto: Sina Schuldt/dpa

HAMBURG taz | In Braunschweig heißt die Volkswagen-Halle nicht mehr Volkswagen-Halle. Das Logo am Gebäude wurde am Donnerstag auf Wunsch des VW-Konzernbetriebsrates verhüllt. Ein symbolischer Akt: Denn am ersten Adventswochenende findet in der Halle der AfD-Bundesparteitag mit rund 600 Delegierten statt. „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland“, sagte der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Die Programmatik der Partei würde den Werten des Konzerns entgegenstehen.

Andere Protestformen rund um den Europaplatz hat die Stadt Braunschweig hingegen weitgehend untersagt. „Der AfD wird der rote Teppich ausgerollt“, kritisiert Udo Sommerfeld. Der Anmelder der Gegenaktionen des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts berichtet, das die Halle mit Gittern rundum abgeriegelt und mit Planen ein zwei Meter hoher Sichtschutz errichtet worden sei.

Die Auftaktkundgebung am Europaplatz wurde zudem durch die städtischen Auflagen stark eingeengt und örtlich verlagert. Weitere Kundgebungen hat die Stadt untersagt. „Ein rechtlich zulässiger Protest ist so nicht mehr in Sicht- und Hörweite möglich“, sagt Sommerfeld. „Das ist ein Skandal.“

Seit zwanzig Jahren melde er für das Bündnis Aktionen gegen rechtsextreme Aufmärsche und rechtspopulistische Veranstaltungen an. „Die zuständigen Stellen haben es uns noch nie leicht gemacht“, sagt er, aber jetzt würde der Protest fast unmöglich gemacht.

Polizei fürchtet „gewaltbereite Linksextreme“

Der Grund: die Gefahreneinschätzung der Polizei. Die Versammlungsbehörde rechnet am Samstag mit etwa 12.000 Gegendemonstranten. Über 500 „gewaltbereite Linksextreme“ will sie unter den möglichen Demonstranten ausgemacht haben. Darauf gingen auch die hohen Auflagen zurück.

Zwar zog das Bündnis deswegen vor das Verwaltungsgericht, das hielt die Auflagen jedoch für rechtens. Sommerfeld kann das nicht nachvollziehen: Dem Bündnis ist unter anderem untersagt worden, eine große Bühne zu nutzen. Erlaubt sind nur drei mal drei Meter. Die Polizei habe gewarnt, dass Demonstranten eine größere Bühne zerlegen könnten, um mit den Gegenständen die Polizei oder AfD-Mitglieder zu bewerfen. Zudem könne auf einer größeren Bühne auch Material für Straftaten gelagert werden.

„Haben Sie schon mal erlebt, dass Demonstranten ihre eigene Bühne auseinandernahmen? Ich nicht“, sagt Sommerfeld. Dem Gegenprotest ist zudem eine Dezibel-Beschränkung – 90 Dezibel, einen Meter vor den Lautsprechern – auferlegt. „Mit dieser Beschränkung ist es kaum möglich, die Tausenden Kundgebungsteilnehmer*innen akustisch zu erreichen“, kritisiert der Bündnissprecher.

In der Politik würde immer wieder der Widerstand gegen rechts eingefordert, Gesicht solle gezeigt und Haltung bezogen werden, sagte auch Sebastian Wertmüller von Ver.di. Die Gewerkschaft gehört zu den vielen Organisationen und Initiativen, die den Protest mittragen. Die Verantwortlichen in den Verwaltungen und Behörden müssten endlich auch Verantwortung übernehmen, sagte Wertmüller unlängst bei einer Podiumsveranstaltung.

„Bedrohung der Demokratie“

„Angriffe, verbal und körperlich, auf Journalisten am Samstag in Hannover, Attacken auf die Braunschweiger Gewerkschaftsjugend auf der Facebook-Seite der AfD-Bundespartei, Anträge auf Aufhebung der Unvereinbarkeit der AfD mit neonazistischen Gruppen und Kameradschaften sowie den Identitären beim Bundesparteitag – hier zeigt sich eine bedrohliche Kulisse und eine Bedrohung der Demokratie“, sagte Wertmüller.

Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, betonte: „Nach der eindrucksvollen Bunt-statt-braun-Demo in Hannover am vergangenen Wochenende wird auch die Braunschweiger Bürgergesellschaft ein deutliches Zeichen setzen.“ Auch die GdP halte „viele Aussagen der AfD für rechtspopulistisch bis rechtsextrem“.

Das Bündnis versucht derzeit, die strengen Auflagen noch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippen zu lassen. Um 7 Uhr sollen am Samstag die ersten kleinen Gegenaktionen starten, ab 9 Uhr die große Demonstration.

Aktuelle Infos: https://buendnisgegenrechts.net/

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