Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei.
Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball.
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die 18-Uhr-Demo darf nicht durchs Myfest ziehen. Die Veranstalter reagieren mit Unverständnis.
Nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts in Russland ist das erste Urteil gefallen: Ein Aktivist muss nun für drei Jahre in Haft.
Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.
Das Demonstrationsrecht wird in der Türkei faktisch abgeschafft. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der Internetzensur ausgebaut.
Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
In Düsseldorf eskaliert der Streit über das Demonstrationsrecht von Dügida. Ist der Chef des Verwaltungsgerichts noch neutral?
Die türkische Regierung will das Strafrecht verschärfen und härter gegen Demonstranten vorgehen. Opposition spricht von Verfassungsverstößen.
In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden, heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei „unglücklich“.
Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die Freiheit.
Es gab einige Demonstrationsverbote. Doch die Polizei darf das Grundrecht auf Demonstration nicht beschränken, sagt Polizeihistoriker Harold Selowski.
Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen.
Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.
Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger“.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der ägyptische Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah muss 15 Jahre ins Gefängnis. Der 32-Jährige wollte sich nicht mit der Militärherrschaft abfinden.
On Monday, Québec hold elections. No cause for celebration, says Julien Villeneuve alias Anarchopanda. He struggles against the tightening of the right to demonstrate.
In Quebec wird am Montag gewählt. Kein Grund zum Jubeln, so Julien Villeneuve alias Anarchopanda. Er kämpft weiter gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht vergessen.
Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für Demonstranten.
Wer während der Olympischen Winterspielen in Sotschi protestieren möchte, hat nun die offizielle Erlaubnis. Russland weist eine Protestzone in abgelegenem Park aus.
Im August wurde das Versammlungsrecht in Sotschi eingeschränkt. Nun hat Russlands Präsident Putin gemeldete Kundgebungen bei den Winterspielen erlaubt.
In Hamburg müssten die Strategiefehler der Polizei dringend diskutiert werden. Nach dem Angriff auf einen Beamten passiert das nun nicht mehr.
Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein.
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