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    • 25. 2. 2022

      Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

      Ein Schlauchboot ist ungefährlich

      Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.  Robert Matthies

      Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane
      • 9. 1. 2022

        Corona-Lockerungen in Sachsen

        Freundschaftsdienst für die Polizei

        Kommentar 

        von Rieke Wiemann 

        Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.  

        Zwei Polizeiwagen versperren bei Nachteinsatz eine Straße
        • 15. 12. 2021

          Repressives Gesetzesvorhaben in NRW

          Versammlungsgesetz beschlossen

          Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.  

          Fußballfans protestieren bei einer Demonstration der Initiative «Versammlungsgesetz NRW stoppen»
          • 14. 11. 2021

            Kuba vor geplanten Oppositionsdemos

            Was tun die Uniformierten?

            Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen.  Knut Henkel

            Yunior García Aguilera lehnt an einem Türrahmen,
            • 28. 10. 2021

              Kulturaktivist über Demos in Kuba

              „Ein Clan kontrolliert Kuba“

              Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?  

              Miguel Diaz-Canel und Raul castro wedeln mit Fahnen.
              • 14. 10. 2021

                Opposition in Kuba mobilisiert

                Wem gehören Kubas Straßen?

                Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren.  Knut Henkel

                Yunior Garcia Aguilera hält einen Brief in die Kamera
                • 29. 8. 2021

                  Verbot von Coronaleugner-Demos

                  Kein Grund zur Freude

                  Kommentar 

                  von Klaus Hillenbrand 

                  Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.  

                  Ein Demonstrant mit Rucksack wird von einem Polizisten weggedrückt
                  • 1. 7. 2021

                    Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet

                    Laschets Koalition bleibt hart

                    In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.  Andreas Wyputta

                    Demonstrierende mit Mund-Nasenschutz strecken ihre Hände in die Höhe-im Vordergrung Polizisten mit Helmen
                    • 28. 6. 2021

                      Neues Versammlungsgesetz in NRW

                      Grundrecht in Gefahr

                      Kommentar 

                      von Andreas Wyputta 

                      NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.  

                      Junge Demonstranten in Hamburg mit der Regenbogenflagge
                      • 26. 6. 2021

                        Neues Versammlungsgesetz in NRW

                        Schärfer als in Bayern

                        Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.  Andreas Wyputta

                        Eine Gruppe Demonstrierender in den weißen Overals, dem Erkennungszeichen von Ende Gelände
                        • 22. 4. 2021

                          Prozesse gegen Ak­ti­vis­t*in­nen

                          Tönnies zerlegt Protest

                          Weil Tier­schüt­ze­r*in­nen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.  Esther Geißlinger

                          Menschen auf einem Hallendach, vor ihnen hängt ein Transparent mit der Aufschrift "Shut down Tierindustrie"
                          • 6. 12. 2020

                            Debatte über Demonstrations-Verbot

                            Bremen weist den Weg

                            Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.  Claudius Prößer

                            Demonstrantin mit Aufschrift "Diktatur" auf Gesichtsmaske
                            • 2. 12. 2020

                              Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess

                              „Politisch viel zu gewinnen“

                              Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.  

                              Ein junger Mann guckt über Dächer, man sieht ihn schräg von hinten
                              • 23. 11. 2020

                                Corona-Leugner-Gegendemo in Hamburg

                                Gepfefferter Einsatz

                                Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts findet das rüde.  Gernot Knödler

                                Demonstranten bilden eine Kette, hinter ihnen Polizisten und Wasserwerfer
                                • 14. 10. 2020

                                  Erziehung zur Passivität

                                  Das kommt davon

                                  Kolumne Fremd und befremdlich 

                                  von Katrin Seddig 

                                  Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten halten.  

                                  Ein erhobener Zeigefinger
                                  • 12. 10. 2020

                                    Polizeigewalt vor Gericht

                                    Gerechtigkeit nach elf Jahren

                                    Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.  Marco Carini

                                    Portrait Johanne M.
                                    • 27. 8. 2020

                                      Verbot der Coronaleugner-Demo

                                      Einspruch eingegangen

                                      Berlins Innensenator verteidigt das Verbot. Derweil hat die juristische Auseinandersetzung begonnen. Eine erste Entscheidung soll Freitag kommen.  

                                      Menschen sitzen vor einer Polizeikette
                                      • 3. 8. 2020

                                        Reaktionen auf Coronademo in Berlin

                                        „Gefahr für die Allgemeinheit“

                                        Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten.  

                                        Ein alter Mann mit Deutschland-Fahne läuft auf der Demonstration in Berlin am Samstag an Polizist*innen vorbei
                                        • 12. 7. 2020

                                          Uruguay auf Rechtskurs

                                          Streikbruch wird legalisiert

                                          Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik.  Jürgen Vogt

                                          Eine Junge mit einer blau-weißen Fahne
                                          • 19. 5. 2020

                                            Demonstrationen und Corona

                                            Vorbildlicher Regelverstoß

                                            Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.  Claudius Prößer

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                                          Demonstrationsrecht

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