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Demonstrationsrecht

Demonstranten mit Palästina-Fahnen stehen Polizisten gegenüber

Sprachverbote auf Palästina-Demos

Deeskalation sieht anders aus

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im Gegenteil.

9.2.2025

Menschen nehmen im August an einem propalästinensischen Auto-Korso auf der Tauentzienstraße teil

Demos mit Nahost-Bezug in Berlin

Videos von rennenden Po­li­zis­ten

Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die Grünen.
Von Uta Schleiermacher

23.9.2024

Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ in die Höhe.

Bremer FDP will Gesetze ändern

Freiheit nur noch für EU-Bürger

Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.
Von Luisa Gohlke

11.9.2024

Mensch in Handschellen neben einem Polizisten

Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit

Protest wird unterdrückt

Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.

9.7.2024

Banner "Nie wieder Faschismus" der DGB-Jugend

Hamburger Polizei lässt Banner abnehmen

„Nie wieder Faschismus“ verboten

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
Von Jonas Kähler

3.6.2024

Eine Frau mit Smartphone sitzt vor der Veranstaltungshalle des Palästina-Kongress 2024 vor Palästinafahnen auf Schultern.

Nahost-Konflikt in Berlin

Solidarität mit Frieda

Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mit­ar­bei­te­r*in­nen sich propalästinensisch geäußert hatten.
Von Peter Nowak

29.4.2024

Angeklagte und ihre Anwälte stehen in einem Gerichtssaal.

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

Zuschauen als Straftat

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.

19.1.2024

Argentinierer schlagen auf Töpfe während einer Demonstration

Argentinien unter Javier Milei

Abrissbirne gegen staatliche Regeln

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
Von Jürgen Vogt

21.12.2023

Polizisten stehen vor Demonstrierenden mit Palästina-Flagge

Pro-Palästina-Demonstrationen

Hamburger Härte

Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
Von André Zuschlag

19.11.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift "From the River...", eine Menschenmenge, im Hintergrund der Fernsehturm am Alexanderplatz in Berlin

Umstrittene Palästinenserparole

„From the River …“ ist verboten

Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
Von Christian Rath

13.11.2023

Protestierende Menschen mit Palästinenserfahnen

Geschwärzte Palästinenser-Parole

„From the xxx to the xxx …“

Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
Von Christian Rath

9.11.2023

Ein Protestzug Propalästinensischer Demonstrant*innen

Protest gegen Nahostkonflikt

Pro-Palästina Großdemo in Berlin

Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
Von Clara Heuermann

31.10.2023

Menschen halten auf einer Kundgebung Schilder hoch

Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung

„Das Verbot ist zu weit gefasst“

Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
Interview von André Zuschlag

30.10.2023

Person auf einer Demonstration mit Palestina-Flagge

Palästinenser-Demonstration

Verwaltungsgericht prüft Verbot

Die Berliner Polizei hatte zwei Demonstrationen verboten. Gegen das Verbot einer von ihnen wurde ein Eilantrag vor Gericht eingereicht.

14.4.2023

Menschen mit weißen Papierblättern protestieren

Neue Protestbewegung in China

Leere weiße Blätter

Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben.
Von Fabian Kretschmer

2.12.2022

Fahrraddemo auf der A 100

Keine Fahrraddemo auf der A39

Das Grundrecht aufs Autofahren

Kommentar von Jan Zier
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr.

15.11.2022

Die Beine von drei Punks mit Rucksack und Bierkiste

Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt

Gekommen, um zu bleiben

Bis zum 10. September haben De­mons­tran­t:in­nen in Westerland Zeit, das Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben.
Von David Wasiliu

9.9.2022

In einer Menge hält jemand ein Schild "Tax the rich" hoch

Punk-Protest auf Sylt

Lieber Nachtschlaf als Demo

Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden. Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert.
Von Gernot Knödler

2.9.2022

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane

Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

Ein Schlauchboot ist ungefährlich

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Von Robert Matthies

25.2.2022

Zwei Polizeiwagen versperren bei Nachteinsatz eine Straße

Corona-Lockerungen in Sachsen

Freundschaftsdienst für die Polizei

Kommentar von Rieke Wiemann
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.

9.1.2022

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