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Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz, gestikuliert und blickt gen Himmel

Flüchtlingspolitik der EU

Salvini blockt mögliche Lösung

Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.

Von Michael Braun

23.7.2019

Eine Frau sitzt vor einem Lehmhütte und bereitet auf einer kleinen Kochstelle etwas zu essen vor.

Migrationspakt der EU mit dem Tschad

Vom Partner zum Komplizen

Kommentar von Uwe Kekeritz

Um Migration zu unterbinden, stützt die EU den tschadischen Diktator Idriss Déby, sagt Uwe Kekeritz, Abgeordneter der Grünen.

19.7.2019

Ursula von der Leyen steht nach ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments im Plenarsaal

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Zensursula wird EUrsula

Nach viel Kontroverse wurde über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Die Mehrheit erzielte sie nur knapp.

Von Eric Bonse

16.7.2019

Nico Semsrott im EU-Palament, beklebt mit zahlreichen Werbbannern

Nico Semsrott im EU-Parlament

Aufforderung an die Kandidatin

Der Abgeordnete von „Die Partei“ wollte im EU-Parlament wissen, wie unabhängig von der Leyen wirklich ist. Er war dabei mit Werbebannern beklebt.

16.7.2019

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments

Von der Leyens Rede im EU-Parlament

„Zückerchen“ für fast alle

Bei ihrer Bewerbungsrede als EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen auf Klimaschutz und Mindestlöhne. Ob das reicht, bleibt offen.

Von Eric Bonse

16.7.2019

Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen trägt eine Splitterschutzweste

Abtritt als Verteidigungsministerin

Von der Leyen will Amt aufgeben

Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Falls sie verliert, kehrt sie nicht zurück in ihr bisheriges Amt.

Von Tobias Schulze

15.7.2019

Kommentar von der Leyens Nominierung

Schmutzige Worte

Kommentar von Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.

10.7.2019

Die Wahrheit

Paradies auf Pferden

In Brüssel hat der europaweit einzige Polit-Gnadenhof für Tiere und ihre abgehalfterten Halter seinen recht ausgedehnten Sitz.

Von Harriet Wolff

8.7.2019

Merkels Haarschopf, darüber der Schriftzug

Verhandlungen um EU-Spitzenämter

Schachern ist nichts für Dumme

Kommentar von Jan Feddersen

In der EU wird um die besten Posten verhandelt – manche sagen: „geschachert“. Aber was heißt das eigentlich? Und ist das so schlimm?

2.7.2019

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament,

Grüne will EU-Parlamentschefin werden

Grüne Ansage als Zukunftsanspruch

Ska Keller bewirbt sich um das Amt der Parlamentschefin. Ist das hochmütig? Nein. Ihre Fraktion will die mächtigste Antwort auf Rechtspopulismus sein.

Von Jan Feddersen

2.7.2019

Jean-Claude Juncker, Mauricio Macri, Angela Merkel und Donald Tusk bei G20 in Osaka, Japan

Kommentar Mercosur-Abkommen der EU

Dreister Hinterzimmer-Deal

Kommentar von Eric Bonse

Nach 20 Jahren ist das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten fertig. Aber warum wurde dazu schon wieder das Parlament übergangen?

1.7.2019

Carola Rackete spricht in an Bord der Sea Watch 3 in ein Walkie Talkie

Die Woche

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne Friedrich Küppersbusch

Konstruierte Konfrontation mit Kapitänin, Horst Seepferdchens Badehose und viel zu billige Drogen. Außerdem: Putins PR für Europa.

30.6.2019

Einigung auf EU-Mercosur-Vertrag

Größte Freihandelszone entsteht

Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.

29.6.2019

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Polens Justizreform nicht rechtens

Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.

Von Christian Rath

24.6.2019

Personalpoker um EU-Topjobs

Union will Weber durchdrücken

CDU und CSU attackieren Frankreich scharf. Damit versuchen die Parteien, dem CSU-Politiker Manfred Weber den EU-Topjob zu verschaffen.

Von Eric Bonse

24.6.2019

Zwei Männer bringen einen neue Tapete an

Ringen um Spitzenämter in der EU

Webers Aussichten schwinden

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen neuen Kommissionschef einigen. Die Entscheidung ist auf Ende Juni vertagt.

21.6.2019

Portrait des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro

Kritik an geplantem EU-Handelsabkommen

340 NGOs gegen Brasilien-Pakt

Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.

Von Anja Krüger

18.6.2019

FPÖ-Korruptionsskandal und die EU-Wahl

Strache verzichtet auf EU-Mandat

Trotz Korruptionsskandal hat FPÖler Strache ein Mandat für das EU-Parlament gewonnen. Der Exvizekanzler hat nun entschieden, es nicht anzutreten.

Von Ralf Leonhard

17.6.2019

Wasserflaschen aus Plastik in einer Lagerhalle

Neues Gesetz für Umweltschutz

Kanada will Einwegplastik verbieten

In zwei Jahren könnten Wasserflaschen, Plastiktüten und Trinkhalme passé sein. Zu dem neuen Gesetz ließ sich Kanadas Regierung von der EU inspirieren.

10.6.2019