Die Band Kalush Orchestra lädt den Eurovision Song Contest politisch auf. Die musikalische Qualität ihres Liedes „Stefania“ wird dabei überhört.
Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.
Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.
Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen.
Die NGO Mare Liberum beobachtet seit Jahren, dass Geflüchtete in der Ägais gewaltsam zurückgedrängt werden. 2021 waren es 5.000.
Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.
Frankreichs Noch-Präsident Emmanuel Macron zeigt sich in Straßburg als Kämpfer für Europa. Vor der Stichwahl muss er jetzt endlich Wahlkampf machen.
Die EU und Berlin versuchen, angemessen auf die Bilder aus der Ukraine zu reagieren. Ein Stopp für Energieimporte aus Russland ist umstritten.
Der erste EU-China-Gipfel hat kaum substanzielle Ergebnisse hervorgebracht. Doch er hat den Blick auf die gegenseitigen Fronten offengelegt.
Vom früheren Flughafen Tegel aus sollen Flüchtende gleichmäßiger auf die Bundesländer verteilt werden. Doch viele wollen erst mal in Berlin bleiben.
Ein neues Gesetz soll Verbraucherrechte stärken. Das werden zum Beispiel Nutzer:innen von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal merken.
Eigentlich wollte die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetz zur Renaturierung vorlegen. Das hat sie jetzt verschoben.
Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Verteidigungsminister*innen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder.
Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrainer:innen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
In Sighet kommen täglich etwa tausend Flüchtende über die ukrainisch-rumänische Grenze. Politiker bitten Ministerin Schulze beim Besuch um EU-Solidarität.
Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleichzubehandeln.
Der französische Präsident möchte die europäische Verteidigung stärken. Trotzdem will er mit Putin im Gespräch bleiben.
Zwischen der EU und Russland herrscht seit Beginn des Ukrainekriegs weitgehend Funkstille. Nur Deutschland und Frankreich bemühen sich als Vermittler.
