Die Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren vor der Europawahl: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?
Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und Europapolitik.
Brüssel wartet auf „konkrete und realistische“ Ideen aus London, so der EU-Ratspräsident. Das Unterhaus stimmt am Donnerstag über einen weiteren Brexit-Antrag ab.
Migration innerhalb des Kontinents ist in Afrika weitaus weniger umstritten als in Europa. Damit ist Afrika im Vorteil.
Der zwischen Deutschland und Frankreich erzielte Kompromiss ist von den EU-Ländern übernommen worden. Nun wird mit dem Europaparlament verhandelt.
Kompromiss im Streit um Gasröhre „Nord Stream 2“: EU-Staaten ebnen Weg für umstrittenes Projekt. Deutschland ist erleichtert.
Die Briten wissen nicht, wie. Die EU weiß nicht, wann. Und nach den Torys zerlegt sich nun auch Labour wegen des Brexit. Ja, und?
„Robust, aber konstruktiv“ heißt die Wendung nach dem Treffen der britischen Premierministerin und dem EU-Kommissionschef. Es flogen die Fetzen.
Immer mehr Länder stellen sich hinter Guaidó. Acht EU-Staaten erkennen ihn als Präsidenten Venezuelas an. Ein diplomatischer Hieb für Maduro.
Die lange Laufzeit von Privatinsolvenen hängt wie eine Fußfessel an den Betroffenen. Dass die EU diese Frist verkürzen will, ist richtig.
Die EU will die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre verkürzen. Schuldner*innen in Deutschland könnten schon bald davon profitieren.
Wer nun erwartet, dass die EU Großbritannien entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Vor allem nicht in diesem Fall.
Viele Obdachlose in Deutschland kommen aus Osteuropa. Als eines der reichsten EU-Länder sollte man hier bessere Strukturen für sie schaffen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit dem Iran retten. Sie haben ein System zur Umgehung der US-Sanktionen entwickelt.
Großbritanniens Premierministerin sichert sich eine Parlamentsmehrheit für neue Verhandlungen mit der EU über den Brexit. Worum geht es dabei?
Großbritannien will nachverhandeln. Die EU klammert sich vehement an den Austrittsvertrag. Der Druck auf Irland steigt.
Das britische Parlament stimmt gegen einen ungeregelten Brexit und verlangt Nachverhandlungen über die Nordirland-Frage. Die EU blockt direkt ab.
Großbritanniens Premierministerin May sucht die Unterstützung des Parlaments für Neuverhandlungen mit Brüssel. Es gibt aber auch andere Ideen.
Die Bundesregierung pausiert bei EU-Operation „Sophia“ im Mittelmeer. Verteidigungsministerin von der Leyen macht das an der Rolle Italiens fest.
EU-Politiker Elmar Brok soll bei Teilnehmern von Parlamentsreisen doppelt kassiert haben. Jetzt schaltet er einen Steuerberater ein, der alles überprüfen soll.
Das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin ist gescheitert. Nun will sie bis Montag einen Alternativplan für den Brexit vorstellen.
Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen fortsetzen.
Emily O’Reilly will Europas Gesetzgebung durchsichtiger machen. Minister der Mitgliedsländer sollen sich nicht mehr verstecken können.
Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Die Botschaft dahinter ist klar: So nicht! Möglicherweise ist ein harter Ausstieg doch die bessere Lösung.
Der Brexit-Deal von Theresa May ist im britischen Unterhaus durchgefallen. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.
Polens Regierungspartei PiS gibt sich auf einmal EU-freundlich. Die Opposition vermutet, dass das auf eine baldige Neuwahl hindeutet.
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen.
Anstatt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz einzusetzen, trödelt Deutschland absichtlich. Denn: Wir wollen uns den guten Ruf ruinieren.
Der Aufbruch, den der französische Präsident anstrebt, wird nicht als Aufbruch aller verstanden. Was bedeutet der Fall Macron über Frankreich hinaus?
Die EU kommt Theresa May kaum entgegen. Reichen dürfte das für sie nicht. Bei den Euroreformen gab es beim Gipfeltreffen hingegen einen kleinen Durchbruch.
Deutschland droht eine EU-Strafe in Millionenhöhe. Denn Niedersachsen hinkt mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten hinterher.
Die EU will die britische Staatschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags unterstützen. Allerdings wappnen sich die 27 Mitgliedstaaten auch für ein Scheitern.
Die britische Premierministerin hat ein Vertrauensvotum überstanden – um den Preis eines Rücktrittsversprechens.
Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim Weihnachtsgipfel in Brüssel nur Erfolge feiern. Nun droht die EU zu zerbröseln.
Ein „ungeordneter“ Brexit könnte die gesamte EU mit ins Chaos ziehen. Was die Union jetzt braucht, ist verantwortungsbewusste Politik.
Nach Absage der Brexit-Abstimmung sucht Theresa May in Europa das Gespräch – aber findet dort nur höfliche Unverbindlichkeit.
Fast jeder dritte Befragte wurde Opfer von Belästigung oder Beleidigung. Der Schauplatz von Antisemitismus ist laut der Studie vor allem das Netz.
Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz. Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA?
Laut einer Studie haben 30 Prozent der Schwarzen in der EU im vergangenen Jahr rassistische Beleidigungen erfahren. Die Wenigsten meldeten sich bei der Polizei.
Die Regierung in Rom will die EU mit ihrem Haushalt erpressen. Eine Gefahr für die EU? Eher eine für Italiens Privathaushalte.
Es darf am Sonntag zum Brexit gegipfelt werden: Spanien und Großbritannien werden ihren Zwist um Gibraltar anschließend bilateral klären.
Brüssel hat diese Woche Härte bewiesen. Trotzdem muss die EU den Verlust gleich zweier Staaten betrauern. Bei der Europawahl droht ein Desaster.
Europa brauche einen Plan für ein gemeinsames Eurozonen-Budget, findet Ulrike Guérot. Das verhindere ein Auseinanderbröckeln der Europäischen Union.
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen. Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
Theresa Mays Kabinett fliegt ihr nach und nach um die Ohren. Das liegt auch an ihrer widersprüchlichen Inside-Out-Politik in Sachen Brexit.
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