Demokratiedefizit in Kiel Abstimmung nur analog Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung. Von Esther Geißlinger 18.6.2020
Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden Senat aktiviert Verfassungsgericht Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch. Von Sarah Zaheer 28.4.2020
Volksbegehren für besseren Artenschutz Mehr Öko, weniger Pestizid In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen. Von Nadine Conti 3.3.2020
Fachkräftemangel im Norden Bei Pflegekräften geht noch was Eine Hamburger Kampagne macht darauf aufmerksam, dass viele Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten – und viele zurückkommen würden. Von Marthe Ruddat 28.12.2019
Volksinitiative für Wohnen in Hamburg Mietervereine werfen Fehdehandschuh Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen. Von Katharina Schipkowski 10.12.2019
Gericht weist Fracking-Gegner ab Niederlage ohne Verlierer Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind. Von Esther Geißlinger 9.12.2019
Berliner Senat will es nicht werbefrei Äußerst plakative Abfuhr Kommentar von Bert Schulz Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab. 7.12.2019
Senat lässt Volksbegehren nicht zu Werbefrei? Aber nicht in Berlin! Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern. Von Bert Schulz 2.12.2019
Volksbegehren Berlin Werbefrei Rekord im Dauerprüfen Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen. Von Bert Schulz 29.11.2019
SPD-Entschluss gegen Enteignungen Jetzt bloß kein teurer Aktionismus Kommentar von Stefan Alberti Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor. 27.10.2019
„Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg Kretschmann stoppt Volksbegehren Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab. Von Benno Stieber 16.10.2019
Gegen Münchens Horror-Mieten Mietenstopp-Initiative am Start In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden. Von Patrick Guyton 10.10.2019
Volksbegehren für Mietpreisbremse Großes Vorbild Berlin Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht. Von Patrick Guyton 16.8.2019
Entscheidung im bayerischen Landtag Bienen-Volksbegehren angenommen Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an. Von Dominik Baur 17.7.2019
„Gesunde Krankenhäuser“ Senat gegen Volksentscheid Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“. Von Susanne Memarnia 2.7.2019
Volksbegehren zur Deutsche Wohnen Über 77.000 wollen Enteignung Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist. Von Antje Lang-Lendorff 14.6.2019
Mietenstreit in Berlin Deckeln und Enteignen Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel. Von Martin Reeh 14.6.2019
Bürgerini für Transparenzgesetz Alles offen für alle Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck. Von Jonas Wahmkow 3.6.2019
Volksbegehren gegen Pflegenotstand Gestoppt vom Verfassungsgericht Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig. Von Sven-Michael Veit 8.5.2019
Kommentar Volksbegehren Enteignungen Zufall statt Sozialismus Kommentar von Christian Rath Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen. 22.3.2019
