Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
Der Umweltverband will nicht allein auf den „niedersächsischen Weg“ beim Natur- und Artenschutz vertrauen. Er treibt sein Volksbegehren weiter voran.
Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
Eine Hamburger Kampagne macht darauf aufmerksam, dass viele Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten – und viele zurückkommen würden.
Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht.
Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an.
Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.
Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.
Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so!
Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.
Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat und macht Probleme. Ein Wochenkommentar.
Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen. Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv.
Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten von Vermietern.
Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen.
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.
Ein Volksbegehren gegen die Zubetonierung der Landschaft wird es in Bayern nicht geben. Das Gericht sieht die kommunale Planungshoheit gefährdet.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht: 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün Zustimmung.
Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat 20.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden.
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut. Ein Besuch.
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch Vertreter der Regierungskoalition winken ab.
