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Zwei Bienen sitzen auf einer Honigwabe. Die eine Biene ist fokussiert und klar erkennbar, die andere unscharf.

„Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg Kretschmann stoppt Volksbegehren

Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.

Von Benno Stieber

16.10.2019

gelber Flyer zum Volksbegehren zeigt Polizist, Krankenschwester ,alte Frau gezeichnet

Gegen Münchens Horror-Mieten Mietenstopp-Initiative am Start

In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.

Von Patrick Guyton

10.10.2019

Wohn - und Geschäftshäuser in der Innenstadt von München.

Volksbegehren für Mietpreisbremse Großes Vorbild Berlin

Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht.

Von Patrick Guyton

16.8.2019

Ein großes Feld aus der Luft fotografiert, auf das die Biene Maja und Willie als Motive eingearbeitet sind

Entscheidung im bayerischen Landtag Bienen-Volksbegehren angenommen

Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf zur Artenvielfalt an.

Von Dominik Baur

17.7.2019

„Gesunde Krankenhäuser“ Senat gegen Volksentscheid

Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.

Von Susanne Memarnia

2.7.2019

Volksbegehren zur Deutsche Wohnen Über 77.000 wollen Enteignung

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.

Von Antje Lang-Lendorff

14.6.2019

Auf einem Schild steht: Deutsche Wohnen enteignen

Mietenstreit in Berlin Deckeln und Enteignen

Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.

Von Martin Reeh

14.6.2019

Bürgerini für Transparenzgesetz Alles offen für alle

Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.

Von Jonas Wahmkow

3.6.2019

Eine Bewohnerin eines Seniorenzentrums hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest, im Hintergrund steht ihre Pflegekraft.

Volksbegehren gegen Pflegenotstand Gestoppt vom Verfassungsgericht

Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.

Von Sven-Michael Veit

8.5.2019

Auf einem Transparent, das aus einem Fenster hängt, steht

Kommentar Volksbegehren Enteignungen Zufall statt Sozialismus

Kommentar von Christian Rath

Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.

22.3.2019

Mietenpolitik in Berlin Auch Grünen-Fraktion für Enteignung

Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.

Von Stefan Alberti

21.3.2019

Eine Frau unterschreibt ein Dokument, das eine andere Frau ihr hinhält

Kommentar Volksentscheid Enteignungen Die Gier-Suppe bitte auslöffeln

Kommentar von Malene Gürgen

Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.

14.3.2019

Volksbegehren Deutsche Wohnen Der Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.

Von Stefan Alberti

26.2.2019

Eine Aktivistin mit Stoffbiene in der Hand

Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne Friedrich Küppersbusch

Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.

17.2.2019

Teilnehmer einer Demonstration stehen als Bienen verkleidet vor dem bayerischen Landtag

Kommentar Volksbegehren in Bayern Für die Bienen, gegen die Bauern

Kommentar von Jörn Kabisch

Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so!

17.2.2019

Ein Teilnehmer der Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens Artenvielfalt hat eine Biene auf seinem Anzug

Artenschutz-Volksbegehren in Bayern Rekord-Beteiligung für die Bienen

Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.

14.2.2019

Eine Aktivistin in einem Bienenkostüm geht über den Marienplatz in München

Kommentar Volksbegehren in Bayern So etwas Ähnliches wie Demokratie

Kommentar von Lukas Wallraff

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.

13.2.2019

Eine Krankenpflegerin reicht einem Patienten ein Glas Wasser.

Mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern Bremer Bündnis nimmt erste Hürde

Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.

Von Simone Schnase

11.2.2019