Nach 17 Stunden Sitzung einigen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt muss noch die große Runde zustimmen – und die SPD-Basis.
In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab.
SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee.
Union und SPD nähern sich in Sachen Mindestlohn an und setzen eine Komission ein. Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft und von der Opposition.
Das passt CDU und CSU gar nicht: Weil die SPD sich der Linkspartei öffnet, fühlen sich die Konservativen brüskiert. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“.
An vielen Orten gibt es einen kostenfreien Internetzugang. Während SPD und Union das fördern wollen, verfolgen die großen Konzerne ihre eigenen Interessen.
Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf erneuerbare Energien nehmen.
Die Union hat sich von der Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Hannelore Kraft lehnt die von Peter Altmaier geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom ab.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
