Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen.
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.
In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab es dagegen eine Einigung.
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
