Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.
Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Die Koalition streitet sich wieder – gut. Dennoch regieren Union und SPD in der Krise weiter an den Ärmsten vorbei.
Die Debatte über ein Ende des Corona-Lockdowns steht in der Kritik. Ein Diskussionsverbot aber wäre paternalistisch.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:
Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?
Die Thüringer AfD hat der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen. Sie hat die Schwächen von CDU und FDP offengelegt.
Sebastian Gemkow will das Unmögliche erreichen: Rathaus-Chef für die CDU werden und damit die SPD-Hochburg im schwarzen Sachsen schleifen.
Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche.
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
Die CDU bemüht sich auf ihrem Parteitag um Geschlossenheit. Inhalte stehen hinten an – die Personalquerelen bleiben.
Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.
Ab dem kommenden Jahr soll eine bunte Farb- und Buchstaben-Scala auf der Packung anzeigen, wie gesund ein Nahrungsmittel ist.
Auch wenn der aktuelle Streit, wer der bessere Klimaschützer ist, befremdlich anmutet: es ist ein gute Nachricht. Denn bisher wurde nur gebremst.
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
Kolumne Geht's noch? Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.
Ruprecht Polenz, 73, war mal eine große Nummer in der CDU. Jetzt ist er in Rente. Jedenfalls fast. Er zeigt, wie man Politik mit dem Smartphone macht.
Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden.
Hochrangige Unionspolitiker kritisieren, dass Parteichefin Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt. Nun rudert sie zurück.
Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz einhegen.
Wenn die Bundesregierung sich nicht einigt, droht die EU-Urheberrechtsreform zu scheitern. Uploadfilter schließt der Koalitionsvertrag aus.
Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber will es in Europa allen recht machen. Doch wer führen will, muss sich auch trauen anzuecken.
Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.
SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine Grundrente für Geringverdiener vor. Die Union lehnt dieses offenbar ab.
Hinter den Verfehlungen des Horst Seehofer kann sich Markus Söder nun nicht mehr verstecken. Er ist jetzt auf allen Ebenen für die CSU zuständig.
Die CSU feiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bereitet der neuen CDU-Chefin einen Empfang, von dem Angela Merkel nur träumen konnte.
Erst wird Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender, jetzt will er ein Ministeramt. Als stünde ihm das zu, als Wiedergutmachung. Das ist anmaßend.
CDU-Vorsitz-Kandidat Merz ist ein Traum für jeden Kabarettisten, findet Reiner Kröhnert. Man denke an die Blackrock-Geschichte oder den Satz zum Mittelstand.
Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.
Horst Seehofers Rücktrittsankündigung sorgt für Konfusion. Am meisten bei ihm selbst. Dabei könnte es so einfach sein.
Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.
Nach der Hessen-Wahl kündigt Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an. Nun könnte Horst Seehofer alle überraschen.
1999 hat Angela Merkel die CDU in die Befreiung von Kohl geführt. 2018 befreit sie ihre Partei von sich.
Nach der Niederlage der bayerischen Sozialdemokraten richtet sich der Blick auf die Bundesebene. Parteivize Ralf Stegner sieht nun auch die Große Koalition in der Pflicht.
Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.
Die Union ist im Krisenmodus. Anmerken lassen wollte sie sich das am Tag nach der Aufregung um die Abwahl von Fraktionschef Kauder allerdings nicht.
Mit Ralph Brinkhaus drängt die nächste Generation nach vorn. Bis zu seiner Kandidatur war der Sachpolitiker nicht als Flügelspieler bekannt.
Merkel hat immer gehofft, ihren Abschied selbst bestimmen zu können. Doch die Niederlage ihres Vertrauten Kauder ist auch ihre. Was heißt das für sie?
Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef ist kein Ja zu seinem Gegenkandidaten Brinkhaus, eher ein Nein zum Weiter-so von Merkel und Seehofer.
Die Unions-Fraktion im Bundestag wählt den langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder ab. Für die Kanzlerin ist das ein schwerer Rückschlag.
Der Herbst 2015 ist für die Unions-Rechten, was die Agenda 2010 für die SPD war. Sie kommen nicht darüber hinweg und setzen ständig alles aufs Spiel.
Seit 2015 gibt es Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Angela und Horst. Mehr Rationalität würde helfen – danach sieht es aber nicht aus.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine Entlassung.
