AfD bei den Landtagswahlen: CDU-Konservative fordern Kurswechsel
Nach den Erfolgen der AfD fordern konservative CDUler eine neue Strategie gegen die Rechtspopulisten. Sie zu ignorieren, sei fehlgeschlagen.
Bild: reuters
BERLIN afp/dpa | Nach den deutlichen Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen verlangen konservative Unionspolitiker einem Zeitungsbericht zufolge einen Kurswechsel. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, heißt es in einem Manifest des konservativen Berliner Kreises der Union, aus dem die Bild-Zeitung vom Montag zitiert.
Gerade im liberal-konservativen Bereich habe die Union in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, schreiben die Autoren, zu denen CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner zählen.
Die Unionsspitze fordern sie auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition bestehe die Gefahr, dass das Profil der Parteien leide, und damit auch das Profil von CDU und CSU. Auch vor diesem Hintergrund dürfe die Union im Hinblick auf ihre ureigenen Kernthemen „keinen politisch-programmatischen Raum für andere Parteien lassen“. Wenn ihr das nicht gelinge, schwäche sie das bürgerliche Lager und trage dazu bei, „dass das Pendel nach rechts ausschlägt“.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ schloss Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. „Wir haben einen klaren Kurs, keine Koalitionen mit der AfD“, sagte er. Die Union müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, nicht mit der Partei. „Wir bleiben bei unserem Kurs, wir sagen den Menschen, was wir wollen, was wir vorhaben, wir werben für unseren Kurs.“
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert