Artikel

Europäische Kommission gegen X

Das Verfahren hat begonnen

Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.

Von Johannes Drosdowski

18.12.2023

Wahlsieg von Javier Milei

Mercosur wieder in Gefahr

Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.

Von Eric Bonse

22.11.2023

Alte, kaputte Waschmaschinen und anderer Elektroschrott liegen herum.

Entscheidung des EU-Parlaments

Wenn die Spülmaschine nicht spült

Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.

Von Franziska Betz

21.11.2023

Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.

Von Svenja Bergt

13.11.2023

Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj lächeln sich gut gelaunt an - hinter ihnen Flaggen in den Farben der Ukraine und Europas

EU und Ukraine verhandeln über Beitritt

Die Tür öffnet sich weiter

Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.

Von Eric Bonse

8.11.2023

Die Spitze eines Windrads lugt scheinbar zwischen Wolken hervor

Viel Wind um EU-Windkraftpaket

Die auf Zubauzahlen starren

Kommentar von Bernward Janzing

Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen.

24.10.2023

Metsola im Europäischen Parlament in Straßburg

Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“

Die Ernte von „Katargate“

Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.

Von Eric Bonse

14.9.2023

Viele LKWs stehen hintereinander auf einer Straße

Sanktionen gegen Russland

Probleme mit den Nummernschildern

Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.

Von Barbara Oertel

14.9.2023

Eine Pipette wird in eine Zelle gesteckt

Debatte über neue Gentechnik

Ein Schnitt in die grüne DNA

Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.

Von Gernot Knödler

2.8.2023

Wende der EU-Kommission

50 Milliarden für die Ukraine

Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.

Von Eric Bonse

20.6.2023

Vorschlag der EU-Kommission

„Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört.

Von Eric Bonse

19.6.2023

Corona-Impfstoff in der EU

Streit über Pfizer-Stornogebühr

Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen zahlen.

Von Eric Bonse

6.6.2023

Ein Terrier mit Leibchen aus einer Europaflagge

Termin für die Europawahl im Jahr 2024

Dunkle Schatten über der EU-Wahl

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen.

Von Eric Bonse

21.5.2023

Ein Mann schaut aus dem Bullauge eines Schiffs und macht das Siegeszeichen

Migrationsreform der EU

Soli-Pool statt Verteilmechanismus

Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.

Von Christian Jakob und Frederik Eikmanns

20.4.2023

Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes

Neue Algorithmenprüfer

Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung.

Von Leon Holly

18.4.2023