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Ein Mann schaut aus dem Bullauge eines Schiffs und macht das Siegeszeichen

Migrationsreform der EU

Soli-Pool statt Verteilmechanismus

Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kritiker*innen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz.

Von Christian Jakob und Frederik Eikmanns

20.4.2023

Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes

Neue Algorithmenprüfer

Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung.

Von Leon Holly

18.4.2023

Chinapolitik der Europäischen Union

Europa ringt um neuen Kurs

Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.

Von Eric Bonse

18.4.2023

Von der Leyen zu EU-China-Politik

Klare Worte aus Brüssel an China

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.

Von Eric Bonse

30.3.2023

EU-Wirtschaftsprognose für 2023

Wahrscheinlich doch keine Rezession

Die Kommission sagt bessere Zeiten für 2023 voraus. Inflation und Energiekosten bleiben jedoch hoch – ein Problem für viele Bürgerinnen und Bürger.

Von Eric Bonse

13.2.2023

Korruptionsskandal im Europaparlament

Abgesetzt mit nur einer Gegenstimme

Das Plenum des EU-Parlaments hat die Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die teilte mit, sie halte sich für unschuldig.

Von Ferry Batzoglou

13.12.2022

Viktor Orbán während einer Pressekonferenz

Ungarn-Politik der EU

Orbán soll nur etwas Geld bekommen

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.

13.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

Von Eric Bonse

12.12.2022

Polnische Grenzschutzbeamte vor einem Grenzzaun

Instrumentalisierung von Geflüchteten

Keine Aufweichung des EU-Asylrechts

Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.

Von Christian Jakob

9.12.2022

Luftreinhaltung in der EU

Kommission fegt endlich Feinstaub

Brüssel schlägt neue Grenzwerte für Stickstoff und Feinstaub vor. Kritiker fürchten Fahrverbote, anderen reichen die Werte nicht.

Von Eric Bonse

26.10.2022

Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket

„Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.

Von Eric Bonse

4.10.2022

Globale Energiekrise

EU rüstet sich gegen Stromausfälle

Die Europäische Union hält Blackouts und andere Notlagen in Europa für möglich. Die Kommission stellt Notfallmaßnahmen vor.

4.10.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz.

Preise für Gas und Strom

Von der Leyen will den Deckel

Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister.

Von Eric Bonse

7.9.2022

Stromzähler: Immer wichtiger wird bei den steigenden Energiekosten die Kontrolle des Energieverbrauches Energiepreise

Energiekrise in Europa

EU plant Eingriffe in Strommärkte

Die Energiepreise schnellen in die Höhe, der Euro schmiert ab – Ökonomen fühlen sich an schlimmste Zeiten der Eurokrise erinnert. Brüssel muss handeln.

Von Eric Bonse

5.9.2022