Nach drei Jahren verhandeln Bern und Brüssel erneut über ihre komplizierte Beziehung. Schweizer EU-Gegner:innen sprechen von „Unterwerfungsvertrag“.
Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt.
Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten.
Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
Medienberichten zufolge vernichtet die Europäische Union (EU) Corona-Vakzine in Milliardenwert. Doch dafür geradestehen will in Brüssel niemand.
Die EU-Kommission wirft der Plattform X vor, illegale Inhalte zu verbreiten. Jetzt hat sie ein formales Verfahren eröffnet.
Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien gefährdet.
Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr.
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
Die EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Derartige Gespräche mit einem Land im Krieg wären eine Premiere.
Leider etwas entrückt, was die EU in Sachen Windkraft da vor hat. Man sollte ihre Rolle nicht überschätzen, sie kann nur bedingt Hemmnisse beseitigen.
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stößt Diskussion zu Crispr/Cas an: Wegen der Genschere sollten die Grünen ihr Nein überdenken.
Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.