+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Orbán verzichtet auf Veto

Der EU-Gipfel lädt die Ukraine und Moldau nun doch zu Beitrittsgesprächen ein. Ungarn blockiert aber neue Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro.

15.12.2023

Westbalkan-Gipfel der EU Das Warten geht weiter

Ein Druchbruch beim Ringen um Reformen und damit verbundene Zusagen der EU zwischen den Westbalkan-Ländern und Brüssel bleibt weiter aus.

14.12.2023

EU-Gipfel in Brüssel Mut dringend gesucht

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.

13.12.2023

Amtseinführung in Argentinen Drastische Sparpolitik in Aussicht

Begleitet von Gästen wie Orbán, Bolsonaro und Selenski wurde der neue Präsident Argentiniens vereidigt. Javier Milei spricht von einer neuen Ära.

11.12.2023

Repressionen in Ungarn Orbán dreht den Geldhahn zu

Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität.

23.11.2023

Russlands Präsident in Peking China macht Putin salonfähig

Chinas Staatschef Xi Jinping wirbt für eine alternative Weltordnung. Der Globale Süden ist dabei nahezu geschlossen in Peking vertreten.

18.10.2023

Gipfel in Peking Wo der Westen nicht investiert

China investiert für den Bau der Neuen Seidenstraße viel Geld in Entwicklungsländern. Die EU hält da lange nicht mit.

17.10.2023

Wahlen in der Slowakei Der Alte ist wieder der Neue

In der Slowakei gewinnt der prorussische Robert Fico die Parlamentswahlen. Vielen gilt er als eine linke Version von Ungarns Ministerpräsident Orbán.

1.10.2023

Tübingens OB in Ungarn Palmer allein unter Rechten

Boris Palmer tritt bei einem Orbán-treuen Thinktank in Budapest auf. Das muss er sich eigentlich nicht antun, ist aber trotzdem interessant.

6.9.2023

Bildungsgesetz in Ungarn Kein Unterricht für Orbán

In Ungarn stellt das Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: Einflussnahme der Regierung hinnehmen oder den Beruf wechseln. Manche gehen segeln.

25.8.2023

Autokratentreffen in Budapest Verhandlungen und Spiele bei Orbán

Ungarn hat verschiedene Regierungschefs eingeladen, um die eigene Macht zu stärken. Doch bei allen gemeinsamen Interessen bleiben viele Differenzen.

21.8.2023

Rechtes Festival in Ungarn Sebastian Kurz als Stargast

Österreichs Ex-Kanzler macht einem Thinktank von Ungarns Machthaber Orbán seine Aufwartung und fühlt sich in illiberaler Umgebung offenbar wohl.

29.7.2023

Israelisch-ungarische Freundschaft Fundamentalisten vereint im Hass

Warum mögen sich Netanjahu und Orban? Weil sie konservativ sind. In Israel hat eine Anti-LGBT-Einstellung Tradition. Zumindest außerhalb von Tel Aviv.

23.7.2023

Proteste gegen Orbán Blockbildung in Ungarn

Schlechte Versorgung und massive Einflussnahme durch Orbáns autoritäre Regierung treibt Schüle­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen gemeinsam auf die Straße.

6.7.2023

Streit über EU-Asylpolitik Warschau und Budapest sagen nein

Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss. Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss.

30.6.2023

Vor der Landratswahl in Sonneberg „Grundgesetz ist neutralisierbar“

Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.

25.6.2023

US-Botschafter in Ungarn Kritik an homophober Politik Orbans

David Pressman hat eine regierungskritische Rede beim Pride-Auftakt in Budapest gehalten. Derweil schießen sich ungarische Medien auf George Soros' Sohn ein.

17.6.2023

Abstimmung zu EU-Vorsitz Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.

1.6.2023

Liste gegen westliche Unternehmen „Schwarze Liste“ sorgt für Ärger

26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU.

23.5.2023

Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung Konservatives Dilemma mit Ungarn

Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Viktor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn. Das wird zunehmend zum Problem.

11.5.2023