Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Der ungarische Radiosender Klubrádió verliert seine Lizenz, das bestätigt das Gericht am Dienstag. Es zeigt, wie die Regierung Medien kontrolliert.
Der österreichische Journalist Paul Lendvai spricht über „Orbáns Ungarn“. Medien, Wissenschaft und Kultur werden zunehmend vom Premier kontrolliert.
In Slowenien werden Medien drangsaliert. Nun gerät auch einer der ältesten Radiosender Europas in Ljubljana, Radio Študent, unter Druck.
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
Ungarn beschneidet per Verfassungsreform erneut die Rechte für LGBTQ. Selbst Fidesz-Anhänger:innen sehen die sexuelle Orientierung als Privatsache an.
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
Viktor Orbáns Regierung kehrt mit ihrer Definition von Elternschaft und Geschlecht ins 19. Jahrhundert zurück. Das hatte sich schon länger angekündigt
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen müssen.
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
Die „Rückführungspatenschaft“ des EU-Migrationspakets kehrt Solidarität um. Es geht nicht mehr um das Teilen der Asyl-, sondern der Abschiebelast.
Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.
Seit das Orbán-Regime die Uni für Theater- und Filmkunst konservativ umgebaut hat, wird sie besetzt. Die StudentInnen fordern mehr Mitbestimmung.
Die Regierung Orban macht Reisende aus dem Ausland für steigende Infektionszahlen verantwortlich. Dass eine Reihe Minister dazugehören, zählt nicht.
Sechs Parteien wollen sich zusammenschließen und bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam antreten. Eine ähnliche Allianz hatte schon bei den Kommunalwahlen Erfolg.
Die Mitarbeiter der ungarischen Onlinezeitung „Index“ suchen eine neue Plattform. Viele haben aus Widerstand gegen die Eigentümer gekündigt.
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
Der Chefredakteur des Internet-Portals index.hu ist von den Gefolgsleuten des Premiers geschasst worden. Jetzt haben sich nicht nur seine Mitarbeiter mit ihm solidarisiert.
Der neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
Der Rechtspopulist Janez Janša regiert das Land an der Adria schon zum dritten Mal. Nun regt sich Widerstand gegen die Attacken auf den Kulturbetrieb.
Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán. Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.
Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.
In Ungarn werden trans Menschen alle Rechte genommen. Doch LGBT-Aktivistin Blanka Vay kann dem neuen Gesetz auch positive Effekte abgewinnen.
Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen, wird sich die Lage nicht verbessern.
Von Hand gedruckt und in der Provinz verteilt: Eine kleine ungarische Zeitung hält das Ideal der unabhängigen Presse hoch.
Ein abgeschottetes ungarisches Containerlager an der Grenze zu Serbien macht dicht. Damit folgt Budapest einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
In Brüssel wird die Kritik an Ungarns Vorgehen in der Coronakrise schärfer. Premier Orbán tut den Streit mit Seitenhieb auf „Brüsseler Blase“ ab.
Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen.
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft.
