Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung: Konservatives Dilemma mit Ungarn

Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Viktor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn. Das wird zunehmend zum Problem.

Grußbotschaft an die konservativen CPAC-Teilnehmer in Budapest Foto: Tibor Illyes/MTI/ap

BERLIN taz | Eine Allianz der rechteren Art: Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen war vergangene Woche einziger deutscher Redner bei der Konferenz des „Conservative Political Action Committees“ (CPAC) in Budapest, einem Rechtsaußen-Netzwerktreffen, bei dem unter anderem auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, eine Bühne bekamen. Ex-US-Präsident Donald Trump wurde per Videobotschaft zugeschaltet. Maaßen lobte, das Treffen gebe Hoffnung für alle, die „nicht am ökosozialistischen Übernahmeprojekt und an der Normalisierung von Wahnsinn teilhaben wollen“.

Mittendrin war eine Organisation, auf die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ein besonderes Auge hat: Orbáns Kaderschmiede Mathias Corvinus Collegium (MCC) präsentierte sich bei der CPAC-Konferenz mit einem Infostand. Diese Präsenz ist deshalb bemerkenswert, weil das Auslandsbüro Ungarn der Adenauer-Stiftung das MCC zu seinen festen Partnern rechnet. Aber: Wie freundschaftlich darf eine Verbindung mit Orbáns Ungarn sein?

Das MCC sei in den vergangenen 25 Jahren „zu einer angesehenen interdisziplinären Denkfabrik in der ungarischen und europäischen Wissenschaftslandschaft geworden“, lobt die KAS auf ihrer Homepage, es biete „für die ganze Gesellschaft nützliche außercurriculare Bildungsmöglichkeiten“.

Dem MCC angeschlossen ist das vor zweieinhalb Jahren gegründete „Deutsch-Ungarische Institut für europäische Zusammenarbeit“, dessen Direktor Bence Bauer, 2021 mit dem ungarischen Verdienstkreuz in Gold ausgezeichnet, wiederum bis 2020 zehn Jahre lang in leitender Stellung für die KAS tätig war.

Feriencamp für junge Leute bis Beratung des Ex-KAS-Chefs

Es gibt zahlreiche Kooperationen zwischen MCC und KAS – vom Feriencamp für junge Leute am Balaton bis zur Beraterrolle des Ex-KAS-Chefs in Budapest, Frank Spengler, für das MCC. Im November 2021 präsentierte die KAS in Berlin das Buch „Der ungarische Staat“, einen Sammelband, der 2019 auf Ungarisch mit einem Geleitwort von Orbán im MCC-Verlag erschienen ist. Die Jungle World schrieb über das Buch: „Verschiedene regierungsnahe Wissenschaftler erläutern hier die ideologischen Grundlagen der antiliberalen und antiuniversalistischen nationalen Ideologie der Fidesz-Regierung“.

Der Vorsitzende der mit umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro ausgestatteten Trägerstiftung des MCC, Balász Orbán, saß in Berlin mit auf dem KAS-Podium – er ist mit dem Ministerpräsidenten zwar nicht verwandt, gilt aber als so etwas wie sein Stabschef.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hatte den Parteienverbund Europäische Volkspartei (EVP), zu dem auch CDU und CSU gehören, zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Zum Bruch zwischen KAS und MCC aber ist es bis heute nicht gekommen. Die Autorin Annika Brockschmidt sieht die Aktivitäten des MCC im Kontext einer „zunehmenden Vernetzung rechtskonservativer und reaktionärer Kräfte über die eigenen Landesgrenzen hinaus“.

Das MCC rechnet Brockschmidt zu den internationalen Netzwerken der Neuen Rechten, wie sie der taz erläutert. Sie sagt: „Dabei reichen die Verbindungen bis in das bürgerlich-konservative Lager: Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist bereits mehrfach als Partner-Organisation aufgetreten.“

Bei der Adenauer-Stiftung sieht man die Kooperation mit dem MCC inzwischen mit gemischten Gefühlen. Ob es auch künftig hinreichende Schnittmengen gibt, um in der bisherigen engen Form mit dem MCC zusammenzuarbeiten, ist offen. Einerseits will die Stiftung von einem „gegebenenfalls kritischen“ Dialog mit ausgewählten Ak­teu­r:in­nen der Regierungsparteien nicht lassen, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagt. Gerade für die Arbeit mit jungen Menschen sei das MCC mit seinem Netzwerk relevant, verfüge über eine „besonders große Reichweite in dieser Zielgruppe“.

Andererseits heißt es: „Nach dem Austritt der Partei Fidesz aus der EVP versuchen wir als KAS noch intensiver, proeuropäische Kräfte in Ungarn in unsere Arbeit einzubeziehen.“

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

Da ist unser Steuergeld ja ganz toll angelegt...

[Ajuga]

Wenn die Grünen sich so etwas leisten würden, würde die CDU/CSU und die deutsche Presse (einschließlich der taz) von einem Skandal sonder Gleichen plärren und ein Verbotsverfahren fordern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ajuga Bevor die taz ein Verbotsverfahren gegen die Grünen fordert, friert die Hölle zu 😁