Russlands Präsident in Peking: China macht Putin salonfähig
Chinas Staatschef Xi Jinping wirbt für eine alternative Weltordnung. Der Globale Süden ist dabei nahezu geschlossen in Peking vertreten.
Statt drohender Auslieferung nach Den Haag wurde Putin in Chinas Hauptstadt der rote Teppich ausgerollt. In ihrem persönlichen Gespräch, dem mittlerweile 42. Gipfeltreffen, priesen die beiden ihre Partnerschaft und schworen sich künftig eine „enge Abstimmung“ in der Außenpolitik.
Anlass für Putins erste Auslandsreise seit seinem internationalen Haftbefehl ist das „Belt and Road“-Forum, Chinas wichtigstes Diplomatie-Ereignis des Jahres. Der Globale Süden ist in großer Geschlossenheit nach Peking gereist, um der neuen Weltmacht die Ehre zu erweisen: Vertreter von über 140 Staaten waren bei dem Treffen am Mittwoch anwesend, darunter mehr als 20 Staatschefs. Während sich westliche Demokratien rar machten, kamen viele Autokraten und sogar Afghanistans Taliban.
Vor zehn Jahren präsentierte Xi erstmals seine „Belt and Road“-Initiative (BRI), umgangssprachlich Seidenstraßeninitiative genannt. Seitdem haben Chinas Staatsunternehmen weltweit unzählige Flughäfen, Schnellstraßen und Zugstrecken gebaut.
Investitionen aus Peking statt aus westlichen Ländern
Mit der BRI betrat das Reich der Mitte so selbstbewusst wie nie die internationale Bühne: Staaten, die vom Westen oft vernachlässigt wurden, bekamen nun aus China stattliche Investitionen. Mindestens 900 Milliarden Dollar hat die Volksrepublik in der letzten Dekade locker gemacht.
Spätetens seit der Pandemie geriet das Jahrhundertprojekt jedoch wirtschaftlich ins Stocken. Denn viele Staaten können ihre Kreditschulden nicht mehr abbezahlen. Auch ist angesichts der prekären Wirtschaftslage innerhalb Chinas die Bereitschaft zum risikoreichen Geldausgeben gesunken.
Xis Plan ist nun, die neue Seidenstraße zunehmend für ausländische Investoren zu öffnen – auch, um finanzielle Risiken zu mindern.
Trotz der berechtigten Kritik an der BRI, darunter Menschenrechtsverletzungen und Schuldenfallen für Entwicklungsländer, wird sie in einem Großteil der Welt begrüßt. Dass China von Indonesien über Kenia bis nach Argentinien Infrastruktur aufbaut, hilft Xi auch bei seiner politischen Vision einer „multipolaren“ Weltordnung. Sie soll die westliche Dominanz unter Führung der USA durchbrechen.
Peking lobt eigenen Einsatz für den globalen Süden
Im letzte Woche von Peking veröffentlichten BTI-Weißbuch heißt es, die Initiative verringere die Ungleichheiten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die Botschaft: Peking setzt sich im Gegensatz zu Washington für die Interessen des Globalen Südens ein.
Das lässt sich Peking stets mit politischer Loyalität bezahlen: Empfängerstaaten von chinesischen Krediten stimmen etwa bei der UNO deutlich seltener gegen Peking, wenn dessen Menschenrechtsverletzungen debattiert werden.
Dass Chinas neue Seidenstraße durchaus Erfolg hat, beweist schon die Tatsache, dass sowohl die G7-Staaten als auch die EU unlängst eigene Alternativen zur BRI initiiert haben. In Brüssel und Washington dürfte mit Argusaugen beobachtet werden, wie viele hochrangige Regierungsvertreter Xi jetzt für sein Forum mobilisieren konnte.
Peking hat Erfolg in Südosteuropa
Insbesondere in Südosteropa ist der chinesische Einfluss bereits immens ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versprach weiterhin seine aktive Teilnahme an der neuen Seidenstraße, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ließ für das BRI-Forum den EU-Westbalkangipfel sausen und sprach in Peking von einer „eisernen Freundschaft“ zwischen den zwei Ländern. Zudem unterzeichneten er einen Deal über 20 Hochgeschwindigkeitszüge, die bald auf der von Chinesen gebauten Zugverbindung zwischen Budapest und Belgrad fahren sollen.
Vor allem aber Putin nutzte seinen raren Auslandsaufenthalt, um sich international salonfähig zu präsentieren. So traf er sich mit mehreren Staatschefs, darunter Orbán, und wurde auch gleich vom neuen Thai-Regierungschef Srettha Thavisin zum Staatsbesuch nach Bangkok eingeladen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione