Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue.
Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.
