EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.
In Berlin und Hamburg fordern Hunderttausende, dass die Städte ihr Stromnetz von Atomkonzernen zurückkaufen. In beiden Städten wird es nun einen Volksentscheid geben.
Thatcher ist verantwortlich für die Zerschlagung der Gewerkschaften und den Ruin des öffentlichen Sektors, vor allem des Gesundheitsdienstes. Ihre Politik lebt noch.
In Thüringen sind die Kosten für psychisch kranke Straftäter nach der Privatisierung explodiert. Das Land ächzt unter der Bürde nicht einsehbarer Verträge.
Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten.
Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.
Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die Privatisierung fördern?
Kommunen müssen Aufträge bei der Wasserversorgung in Zukunft EU-weit ausschreiben und private Angebote berücksichtigen. Kritiker befürchten Qualitätsverluste.
Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint Privatisierungskritiker Carl Waßmuth.
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der Wind.
Demografie ist der einzig verlässliche Makrotrend für viele Investoren. Kindertagesstätten und Altenheime gelten als lukrativ. Das hat verschiedene Nachteile.
Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das Modell am Leben.
Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.