Die Kanzlerin will Einreisesperren bei Sozialmissbrauch gesetzlich verankern. Die Grünen bezeichnen Merkels Pläne als „populistisches Wahlkampfgetöse“.
Im vergangenen Jahr gingen 14.800 Beschwerden von Privatpersonen an den Bundestag ein. Mehr als jede fünfte betraf die Bereiche Rente, Hartz IV und Pflege.
Die Franzosen sollen von den Deutschen lernen. Aber sie wollen nicht. Deshalb könnten die Pläne von Staatschef Francois Hollande in einem Desaster enden.
„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.
Arbeitsvermittler sind meist nur über Zentralen erreichbar. Die Piratenpartei hält das für ein „Unding“ – und veröffentlichte Durchwahlen. Die taz hat angerufen.
Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen.
