Populismus der Kanzlerin

Merkel missbraucht Migranten

Wie es gerade passt: Nach Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine Sozialunion“.

Macht zum Schluss einen Sprung nach rechts: Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Wirklich überraschend ist es nicht, was Angela Merkel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse gesagt hat. „Die EU ist keine Sozialunion“, hatte die Kanzlerin erklärt; CDU und CSU arbeiteten daran, bei Sozialleistungen wie dem Kindergeld „bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können“.

Erstaunlich ist aber der Zeitpunkt von Merkels Einlassung. Das Interview erschien drei Tage vor dem deutschen Termin zur Europawahl und exakt an jenem Tag, an dem in Großbritannien und in den Niederlanden die ersten Wähler ihre Stimmen abgeben. Beides sind Länder, in denen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind.

In Berlin schäumte die Opposition. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte der taz: „Merkel bedient die Stimmungen, mit denen die Rechten Politik machen. Sie macht effektiv den Job von Lucke und Le Pen.“ Die Kanzlerin habe „Europa einfach nicht verstanden“, Frieden und Wohlstand seien nur mit sozialer Gerechtigkeit sicher. „Europa wird Sozialunion, oder es scheitert.“ Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, die Kanzlerin entwerfe „Horrorszenarien, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sie erkläre europäische Grundwerte für nichtig.

Selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner fand klare Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte Merkel, in der Schlussphase des Europawahlkampfs die steigende Zuwanderung nach Deutschland zur Stimmungsmache zu nutzen.

Tut sie das? Liest man das Europawahlprogramm der CDU, deren Vorsitzende Merkel ist, steht dort unter Punkt 2.5, die CDU wolle Acht geben, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit „nicht durch Armutswanderung überlagert wird. Einer Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die allein darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen.“ Merkel hat also in dem umstrittenen Interview die Beschlusslage ihrer Partei wiedergegeben.

„Völlige Selbstverständlichkeit“

Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, erklärte dazu gegenüber der taz, die aktuelle Debatte weise auf eine „völlige Selbstverständlichkeit“ hin: „Eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem entspricht nicht dem europäischen Recht.“ Klar sei aber auch, dass Deutschland von ausländischen Arbeitnehmern profitiere, „die in unserem Land Steuern und Abgaben zahlen“.

So bewertet das auch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dessen Zuwanderungsexperte erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, sein Institut rechne für 2014 mit einer Bevölkerungszunahme um 130.000 bis 135.000 Rumänen und Bulgaren.

Bisher vorliegende Zahlen seien positiv: Im Januar und Februar kamen unter dem Strich 19.000 Bürger beider EU-Staaten nach Deutschland. Insgesamt nahmen sogar 29.000 Bürger dieser Staaten in diesem Zeitraum hier eine Arbeit auf. Die Freizügigkeit führe offenbar dazu, so der IAB-Experte, dass viele in Beschäftigung gelangen könnten. Diese Leute zahlten Steuern und Abgaben.

Allerdings beobachtet das IAB auch einen Anstieg der Sozialhilfe. Von den Bulgaren und Rumänen bezogen im Januar 11,6 Prozent Hartz-IV-Leistungen. Ein Wert, der immer noch deutlich unter der allgemeinen Hilfequote aller Ausländer liegt. Dieser liegt derzeit bei 16 Prozent.

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