Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.
