Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler

Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.

Silvesterfeuerwerk in Berlin an der Spree vor der Oberbaumbrücke

Wenig einleuchtend, der Böllerkompromiss: In Großstädten wird das zu Stress auf allen Seiten führen Foto: Andreas Friedrichs/imago

Die Schulen und Kitas bleiben möglichst offen, Kneipen und Kinos zu, die Geschäfte halb leer – das ist der Kern der verlängerten Anti-Corona-Maßnahmen. Diese Hierarchisierung, in der Schulen und Wirtschaft nach oben rücken, ist einleuchtend.

Es gibt auch viel Kritikwürdiges, aber man sollte sich kurz vor Augen führen, dass die Bundesrepublik im Vergleich mit den meisten Nachbarländern passabel abschneidet. Dort sind die Maßnahmen oft rigider und zentralistischer, die Fallzahlen höher. Deutschland setzt auf den föderalen Mix von – trotz der neuen Einkaufsregeln – eher wenigen, nicht allzu harten Regeln für den Bund und Entscheidungsfreiheit für die Landkreise.

Dort können bei wenig Infektionen später auch Restaurants wieder öffnen. In Hotspots hingegen wird es in Schulen mehr Wechselunterricht geben. Auch da können die Kreise entscheiden – die Regeln sind Soll-, keine Mussbestimmungen.

Das wird wohl zu der Klage führen, dass niemand mehr durchblickt, was wo erlaubt und verboten ist. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität. Dass Rügen nicht das Gleiche tun muss wie Berchtesgaden, ist viel wert.

Wenig einleuchtend ist der Böllerkompromiss. Raketen zu verkaufen, die dann aber nur im eigenen Vorgarten abgefeuert werden dürfen, ist ein Rohrkrepierer. In Großstädten wird das zu Stress auf allen Seiten führen, zu überforderten Ordnungsämtern, entnervter Polizei und frustrierten Jüngeren.

Die Liste des Kritikwürdigen ist noch länger: Warum gibt es nicht mehr medizinische Masken? Warum keine Luftfilter für Schulen? Warum braucht das Wirtschaftsministerium geschlagene drei Wochen, um die Anträge für die dringend nötigen Hilfen für Restaurants, Kinos und Yogastudios zu bescheiden?

Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung ihre eigene Warnung vor der zweiten Welle nicht ernst genommen hat. Das sind, mögen sie auch gravierende Folgen haben, handwerkliche Fehler. Die Richtung der deutschen Pandemiepolitik, der Mix aus Regel und Freiheiten, stimmt.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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