Die Wahrheit Warmes Politikernest Sobald die Bundestagswahl vorbei ist, beginnt das beliebte Politiker-Spielchen „Wen schicken wir nach Brüssel“? Peer Steinbrück ist ein heißer Kandidat. Von Nico Rau 23.8.2013
Sprachtests für Ausländer Ärger für die Bundesregierung Wer dem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch können. Das gilt jedenfalls für Nicht-Europäer. Das ist unverhältnismäßig, urteilt die EU-Kommission. 1.8.2013
Kommentar Solarmodule Wie gewünscht schlecht gepokert Kommentar von Ingo Arzt Die EU-Kommission hat eine Eskalation im Handelsstreit mit China verhindert, zu einem hohen Preis. Die Solarbranche aber trägt eine Mitschuld. 28.7.2013
Neue Normen für Rüstungspolitik EU in Feuerlaune Brüssel schlägt einheitliche Standards für die europäische Rüstungsindustrie vor. So will man weltweit militärisch ernst genommen werden. Von Hanna Vauchelle 25.7.2013
Zoff in der Solarwirtschaft Bruderkrieg im Supersonnenland Hilft die Verteuerung chinesischer Solarmodule der Photovoltaikbranche oder schadet sie ihr? Die Branche in Deutschland ist tief gespalten. Von Bernward Janzing 23.7.2013
EU-Energiepolitik Atomstrom ist jetzt Umweltschutz Die EU-Kommission will den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern und entsprechende Subventionen ermöglichen. Es ist eine konsequent Folge der EU-Atompolitik. Von Ingo Arzt und Eric Bonse 19.7.2013
Atomkraft in Europa EU-Kommission kriegt nicht genug Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU-Kommission den Bau von Atomkraftwerken erleichtern. Die deutsche Regierung habe bereits Widerspruch eingelegt. 19.7.2013
Gesetzentwürfe zur Netzneutralität Unklare Formulierungen Nach herber Kritik an ihren Regeln zur Netzneutralität rudert die EU-Kommission zurück. Der Entwurf der Bundesregierung wird noch diskutiert. Von Katharin Tai 18.7.2013
EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt Digital ist doch nicht jeder gleich Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher. Von Svenja Bergt 18.7.2013
Ungleichheit der Daten EU will Netzneutralität aufweichen Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen. 17.7.2013
Kommentar EU und EEG-Umlage Konsequent, aber gefährlich Kommentar von Bernward Janzing Die EU will gegen deutsche Industriesubventionen vorgehen. Doch das anstehende Verfahren gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energie. 14.7.2013
EU-Kommission gegen EEG Ausnahmen sollen verboten werden Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für die Industrie. Von Eric Bonse 14.7.2013
Razzien bei Internetanbietern Telekom unter Kartell-Verdacht Provider in mehreren EU-Ländern stehen im Verdacht, Preisabsprachen getroffen zu haben. Auch die Telekom wurde durchsucht – und zeigt sich verwundert. 11.7.2013
Hürden beim Ehegattennachzug EU-Kommission gegen Deutschtests Die EU sieht bei den deutschen Kriterien zum Ehegattennachzug einen Verstoß gegen ihre Richtlinien. Und geht dagegen vor. Von Christian Rath 11.7.2013
Roaming–Gebühren werden gesenkt Einheitlich Quatschen in Europa Telefonieren und Surfen im EU-Ausland wird billiger. Die EU-Kommission hat auf neue Preisgrenzen gedrängt. Deutsche zahlen nun maximal 28,6 Cent pro Minute. 1.7.2013
Brandrodungen in Indonesien Motoren brummen, Wälder brennen In Indonesien toben die schlimmsten Waldbrände seit Jahren. Laut Umweltschützern sind 117 Firmen dafür verantwortlich. Sie brauchen Platz für Palmölplantagen. Von Anett Keller 29.6.2013
Wasserprivatisierung in der EU Es gab niemals ein Risiko EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen. 21.6.2013
EU streitet über Genmais-Import Im Zweifel für Monsanto Der Saatgut-Konzern Monsanto will Gen-Mais in die EU einführen. Weil sich die EU-Länder nicht über die Zulassung einigen können, wird wohl Brüssel entscheiden. Mit Ja. Von Jost Maurin 11.6.2013
EU-Regelungen für klinische Studien Mehr Transparenz bei Pharmatests Die Veröffentlichung der Daten von klinischen Studien soll nach EU-Recht nun doch verpflichtend sein. Auch eine Genehmigung der Ethikkommission ist vorgesehen. Von Heike Haarhoff 30.5.2013
Brüssel will Spardiktat lockern Weniger knapsen, mehr reformieren EU-Kommission plant, Spanien und Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau zu geben. Der neue Kurs stößt auf Widerstand in Berlin. Von Eric Bonse 28.5.2013
