Kommentar Solarmodule : Wie gewünscht schlecht gepokert
Die EU-Kommission hat eine Eskalation im Handelsstreit mit China verhindert, zu einem hohen Preis. Die Solarbranche aber trägt eine Mitschuld.
Bild: reuters
D ie EU-Kommission hat im Zoff um Zölle auf chinesische Solarmodule genau das erreicht, was die deutsche Bundesregierung und große Teile der europäischen Wirtschaft von ihr verlangten. Sie hat eine Eskalation des Handelsstreits mit China verhindert. Allerdings war der Preis eindeutig zu hoch.
Das erste Opfer sind die noch verbliebenen europäischen Hersteller von Solarmodulen. Deren chinesische Konkurrenz darf zwar nur noch Solarmodule mit einer Leistung von insgesamt 7 Gigawatt zu dem ausgehandelten Mindestpreis nach Europa exportieren. Doch diesen Preis hat die EU-Kommission selbst im Juni in einem Bericht als Dumpingpreis identifiziert. 7 Gigawatt macht 2013 vermutlich 70 Prozent Marktanteil, der europäischen Herstellern wegen unfairer Subventionen komplett flöten geht.
Der Rest ist für die heimischen Hersteller zu wenig, um zu überleben. Wobei die Solarbranche selbst Mitschuld trägt. Sie hat sich politisch so ungeschickt verhalten, als bestehe sie immer noch aus ein paar langhaarigen Silizium-Hippies, die in Berliner Hinterhöfen von der Weltrettung mittels Sonnenstrom träumen. Zwei Allianzen – pro und contra Zölle – bestürmten die Kommission in Brüssel, statt sich auf eine einheitliche Position zu einigen. Jetzt sind beide unzufrieden mit dem Deal.
Zweites Opfer sind Branchen, die künftig mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Die Expertise der EU-Kommission im Solarstreit war glasklar. China verstößt gegen Handelsrecht, exportiert seine Solarmodule unter Herstellungskosten. Der Fall ist gerade für die exportorientierten Deutschen nicht tolerabel.
Die Gefahr ist, dass China die gleiche Strategie – Konkurrenten in wichtigen Zukunftstechnologien mittels Dumping aus dem Weltmarkt zu ballern – künftig weiter verfolgt. Nach dem Motto: Hat ja schon mal geklappt. Daran trägt maßgeblich die deutsche Bundesregierung Schuld. Sie hat den Unterhändlern aus Brüssel jegliche Unterstützung versagt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert