EU-Entwicklungshilfe auch für das Militär Hilfsgelder für Uniformen Die EU-Kommission will ein Programm so ändern, dass Entwicklungshilfe auch für Militär in Partnerländern ausgegeben werden kann. Von Eva Oer 11.7.2017
Bankenrettung in Italien Steuergelder für Pleitebanken Milliarden Euro hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Jetzt kommt noch einmal eine beträchtliche Summe hinzu. 26.6.2017
Meldepflicht für Banker und Anwälte Steuerflucht-Helfer strafbar machen Die EU will Vermittler verpflichten, Informationen an Finanzbehörden weiterzugeben. Die Pläne sind jedoch umstritten. Von Dario Dietsche 20.6.2017
Forderungen an EU-Kommission Biobauern wollen Mini-Ökoreform Der Bio-Branchenverband will einen Neustart für die Regeln der Ökolebensmittel. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments findet das unrealistisch. Von Jost Maurin 8.6.2017
Patente auf Braugerste Skandal im Bierbezirk Carlsberg und Heineken haben sich natürliche Braugersten patentieren lassen. Das sollte laut EU-Kommission gar nicht möglich sein. Von Hannes Koch 7.6.2017
Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug Juncker im Zwielicht Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe. Von Eric Bonse 30.5.2017
Abgastest in der EU Deutschland lässt das Stänkern nicht Brüssel zieht Konsequenzen aus dem VW-Dieselskandal, doch Berlin steht weiter auf der Bremse. Die letzte Entscheidung fällt im Trialog-Verfahren. Von Eric Bonse 29.5.2017
Beginn der Brexit-Verhandlungen Die EU ist jetzt bereit Die Regierungen der verbleibenden EU-Länder haben die Kommission beauftragt, den Austritt Großbritanniens zu verhandeln. Im Juni soll es losgehen. 22.5.2017
EU-Kommission verhängt Strafe WhatsApp-Fake kostet 110 Millionen Die EU verhängt gegen Facebook eine Strafe von 110 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte falsche Angaben bei der Übernahme von WhatsApp gemacht. 18.5.2017
EU-Länder und Freihandelsabkommen Ein Veto-Recht ist möglich Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können. 16.5.2017
Verbot von „Stop-TTIP“ war rechtswidrig Zwei Jahre zu spät Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich. Von Eric Bonse 11.5.2017
Vizepräsidentenamt der EU-Kommission Kein Titel für Oettinger Laut einem Medienbericht wird Günther Oettinger wohl doch nicht Vizepräsident der EU-Kommission. Stattdessen soll der vakante Posten leerbleiben. 11.5.2017
Kontrollen für Textilindustrie EU-Kommission soll Gesetz vorlegen Das EU-Parlament fordert verbindliche Standards für Unternehmen. Firmen müssen endlich auch ihre Zulieferer kontrollieren. Von Merle Groneweg 28.4.2017
Europäische Sozialpolitik Brüsseler Fürsorge Die EU zeigt im Jahr wichtiger Wahlen ein wenig soziales Gewissen. Die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit steht aber nicht zur Debatte. Von Eric Bonse 26.4.2017
Kommentar Ungarns Hochschulgesetz EU geht gegen Orbán vor Kommentar von Ralf Leonhard Die EU verlöre Glaubwürdigkeit, ließe sie Orbáns Hochschulgesetz durchkommen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist folgerichtig. 26.4.2017
EU-Regelung zum Genmais-Anbau Regierungen ermöglichen Zulassung Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf ein Veto einigen. Laut Gesetz muss die Kommission den Anbau jetzt im Alleingang erlauben. Von Jost Maurin 28.3.2017
EU-Verbot von Pestiziden Besser für die Biene Die EU-Kommission will drei Pestizide im Freiland verbieten, weil sie gefährdeten Bienenvölkern schaden würden. Jetzt ist die Industrie sauer. Von Jost Maurin 26.3.2017
Wissenschaftliche Politikberatung Europas sieben Wissenschaftsweise Die Expertengruppe zur Beratung der EU-Kommission hat ihren ersten Bericht vorgelegt. Das Thema war die Messung von Autoabgasen. Von Manfred Ronzheimer 3.3.2017
EU-Kommission zu Flüchtlingspolitik Mehr abschieben Abschiebehaft auch für Minderjährige: Mit 200 Millionen Euro, einem Aktionsplan und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten will Brüssel Flüchtlinge loswerden. 2.3.2017
Streit um Polens Verfassungsgericht Beißhemmungen gegen die PiS Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den Streit. Von Eric Bonse 22.2.2017
