EU-Regelung zum Genmais-Anbau: Regierungen ermöglichen Zulassung

Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf ein Veto einigen. Laut Gesetz muss die Kommission den Anbau jetzt im Alleingang erlauben.

Lecker Genmais   Foto: dpa

Berlin taz | Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg frei gemacht für die seit 17 Jahren ersten Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen. In einer Abstimmung im Berufungsverfahren am Montag in Brüssel verfehlten die Länder die notwendige Mehrheit gegen drei schädlingsresistente Maissorten, wie EU-Diplomaten mitteilten. Laut Gesetz muss die Europäische Kommission die Pflanzen nun im Alleingang erlauben. Erwartet wird, dass sie auch weitere Gentech-Maislinien für den Import zulassen wird, über die sich die Staaten ebenfalls nicht einigen konnten.

Die Pflanzen produzieren das Gift Bt, das zum Beispiel den Schädling Maiszünsler tötet. Gentechnikgegner kritisieren, dass die Risiken nicht genügend untersucht worden seien. Möglicherweise könnten die Pflanzen geschützten Insekten oder anderen Tieren schaden. In Gebieten mit viel Bt-Mais würden Schädlinge zunehmend immun gegen das Gift. Außerdem würden derartige Pflanzen umweltschädliche Monokulturen erleichtern.

In Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten werden die drei Maislinien – Mon810 von dem US-Saatgutkonzern Monsanto, 1507 von Dow/Pioneer und Bt11 von Syngenta – aber selbst dann nicht angebaut, wenn die EU sie zugelassen hat. Denn die Länder haben verlangt, ihr Territorium aus dem Zulassungsantrag auszuschließen. Die Firmen haben das hingenommen, weil sonst die Staaten nach einer neuen EU-Regelung die Pflanzen auf ihrem Gebiet hätten verbieten können.

Deutschland hat sich wie bei früheren Abstimmungen über Gentechnikzulassungen enthalten. Die Bundesregierung schiebe die unpopuläre Entscheidung der EU-Kommission zu, sagte Harald Ebner, Gentechniksprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Dann wird dieselbe Bundesregierung diese ,EU-Entscheidung' wieder bejammern.“ Das leiste einer EU-Verdrossenheit Vorschub.

Monsanto argumentiert, weltweit seien Behörden zu dem Schluss gekommen, dass Risiken für Menschen, Tier und Umwelt unwahrscheinlich seien. Diese Bewertung sei durch fast 20 Jahre Erfahrung mit dem Mon810-Anbau bestätigt worden. In der EU ist der Mais seit 1998 erlaubt, wird aber nur in wenigen Ländern wie Spanien angebaut. Da die Zulassung ausläuft, hat Monsanto eine neue beantragt.

Comments

[21272 (Profil gelöscht)]

Ein Schritt in die richtige Richtung. Gentechnik ist die Basis fuer die ausreichende Versorgung der Weltbevoelkerung mit Nahrungsmitteln.

[Velofisch]

Es geht nicht darum, dass die Bundesregierung der EU die unpopuläre Entscheidung des Verbots überlassen würde. Es geht darum, dass die Bundesregierung auf Europaebene eine sehr industrienahe und bevölkerungsfeindliche Politik macht. So haben deutsche Vertreter in der EU gegen den Widerstand Kanadas die Schiedsgerichtsklausel durchgesetzt während in Deutschland ein Kampf gegen diese Klausel vorgetäuscht wurde. Bei der Gentechnik scheint dies genauso zu funktionieren. Die CDU hat da viel Dreck am Stecken. Die SPD ist da nicht viel besser. Ausgerechnet Herr Schulz, der in Brüssel diese bevölkerungsfeindliche Politik vehement vertreten hat, wird nun in Deutschland als sozialer Messias gefeiert. Das ist ja vergleichbar damit, dass man einen Schwarzgeldhändler zum Finanzminister macht (Schäuble).

Die AfD ist nicht stark - CDU und SPD betreiben einfach ein so mieses Spiel, dass jede noch so schlechte Alternative ehrlicher wirkt.