Forderungen an EU-Kommission

Biobauern wollen Mini-Ökoreform

Der Bio-Branchenverband will einen Neustart für die Regeln der Ökolebensmittel. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments findet das unrealistisch.

Drei Hühner und ein Hahn

Zu viele Hühner auf zu engem Raum? Foto: dpa

BERLIN taz | Der Dachverband der deutschen Biobranche und die Bundesländer fordern von der EU-Kommission Vorschläge, um die bestehenden Regeln für Ökoprodukte leicht zu verändern. Nötig seien zum Beispiel Fristen für Untersuchungen bei Betrugsverdacht, teilte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Mittwoch in Berlin mit.

Gemeinsam mit Niedersachsen, das derzeit die Agrarministerkonferenz der Länder leitet, verlangte die Organisation, die Kommission müsse ihren Entwurf einer weitgehend neuen Ökoverordnung zurückziehen. Am 31. Mai sollte die letzte Verhandlungsrunde von EU-Kommission, -Parlament und den Mitgliedstaaten über den Text stattfinden. Doch sie wurde wegen immer noch zu großer Differenzen abgesagt.

Bionahrungsmittel werden natur- und tierfreundlicher erzeugt als konventionelle. Doch immer wieder gibt es Kritik wegen Betrugsfällen oder weil auch die Ökotierhaltung verbesserungsfähig ist. Mit ihrem 2014 vorgelegten Verordnungsentwurf wollte die EU-Kommission nach eigenen Angaben erreichen, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Branche erhalten bleibt. Er sieht unter anderem vor, einen eigenen, besonders niedrigen Pestizidgrenzwert für Bioprodukte einzuführen.

BÖLW-Vorstandsmitglied El­ke Röder lobte zwar, dass der Pestizidgrenzwert vom Tisch sei. Aber nun werde diskutiert, dass jeder Verdacht auf eine Belastung den Behörden gemeldet werden müsse – egal, wie hoch oder relevant die Mengen seien. „Dann werden die Behörden nicht mehr zu den entscheidenden Dingen kommen.“ Stefan Dreesmann, Ökoreferent im niedersächsischen Agrarministerium, kritisierte, der Kommissionsentwurf enthalte viele neue „unbestimmte Rechts­begriffe“. Das würde dazu führen, dass die einzelnen EU-Staaten die Regeln noch unterschiedlicher interpretieren als bisher.

Konventionelle Samen nur noch bis 2035

Stattdessen, so der BÖLW, solle die Kommission lieber vorschlagen, dass ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Bioware binnen zwei Monaten geklärt werden muss. Denn bisher würden sich solche Untersuchungen oft zu lange hinziehen und die Lebensmittel unterdessen schon verbraucht. Auch die immer wieder kritisierte Geflügelhaltung brauche neue Regeln. Zum Beispiel solle die Zahl der Tiere an einem Standort begrenzt, der vorgeschriebene Platz im Auslauf näher am Stall zur Verfügung gestellt werden. Um regionale Kreisläufe zu fördern, müsse definiert werden, wie groß das Gebiet ist, aus der das Futter kommen darf.

Seinen jetzigen Entwurf müsse Brüssel zurückziehen, verlangt die Biolobby

Der Verhandlungsführer des Parlaments, der Grüne Martin Häusling, argumentiert jedoch, es sei „völlig unrealistisch“, dass die Kommission neue Vorschläge unterbreitet, nachdem sie ihren derzeitigen Entwurf zurückgezogen hat. Laut EU-Recht kann nur die Brüsseler Behörde Gesetzesinitiativen einbringen. „Wenn das alles scheitert, ist das Thema politisch verbrannt“, sagte Häusling der taz. Agrarkommissar Phil Hogan habe bereits deutlich gemacht, dass er die Sache dann nicht mehr anpacken werde.

Dann würden auch Fortschritte gegenüber der jetzigen Rechtslage verloren gehen, auf die sich die EU in den Verhandlungen bereits geeinigt habe. Demnach müssten Importe aus Drittstaaten „im Prinzip“ die gleichen Regeln erfüllen wie in der EU produzierte Ware. Derzeit gebe es einen „unfairen Wettbewerb“, weil für Bauern etwa in der Ukraine laxere Standards gelten würden. Ein Vorteil sei auch, dass alle Mitgliedsländer Datenbanken über die Verfügbarkeit von Ökosaatgut einrichten müssten. Ziel ist demnach, dass konventionelle Samen nur noch bis 2035 genutzt werden dürfen.

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