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Ingo Paeschke, Fraktionschef der Linkspartei in der Stadtverordnetenversammlung Forst

Streit um Linkspartei-Kooperation mit AfD

Grenzverletzung in Brandenburg

Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.
Von Marco Zschieck

27.6.2020

Seehofer grüßt mit erhobener Hand

Seehofer und die taz

Einsam an der Spitze

Kommentar von Anja Maier
Bundesinnenminister Seehofer fällt die Trennung von Amt und Person schwer. Für fällige gesellschaftliche Debatten bedeutet das nichts Gutes.

26.6.2020

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
Von Nadine Conti

16.6.2020

Kleine Kundgebung mit Deutschlandfahne.

Brandenburger AfD unter Beobachtung

Absolut überfällig

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.

15.6.2020

Andreas Kalbitz, der aus der AfD Brandenburg ausgeschlossen wurde, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet wird

Verfassungsschutz zur AfD Brandenburg

Unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz in Potsdam stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet werden.
Von Sabine am Orde

15.6.2020

Der Sarg von Walter Lübcke bei dessen Beerdigung im Juni 2019

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke

Waffenbesitz dank Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz Hessen gab Informationen über einen mutmaßlichen Helfer des Lübcke-Mörders nicht weiter. Das hat der Geheimdienst eingeräumt.

11.6.2020

Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in den Sitzreihen.

Niedersächsischer AfD-Landesverband

In Teilen rechtsextrem

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
Von Andreas Speit

28.5.2020

Ein Saurier steht auf einem Stadtplan in einem Kreis roter Stecknadeln, darin ein Schild

Abgelehntes Auskunftsbegehren

Referendarin verklagt Geheimdienst

Eine Rechtsreferendarin möchte wissen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Der fühlt sich ausgespäht und mauert. Jetzt klagt die Frau.
Von Gernot Knödler

28.5.2020

Brandenburgs AfD-Chef droht Ärger

Jetzt geht's um die Wurst

Kommentar von Gareth Joswig
Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz scheitert mit seiner Salamitaktik. Am Freitag spricht der Parteivorstand über seine Neonazi-Vergangenheit.

15.5.2020

ein AFD Anhänger und der Videoblogger und Rechtsextremist Nikolai Nerling

Verfassungsschützer über Corona-Leugner

„Geschichts­vergessen und dumm“

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hält die Proteste der Corona-Relativierer für „gefährlich“. Auch die AfD klinke sich ein.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

11.5.2020

Plakat Entnazifizierung jetzt

Kampagne „Entnazifizierung jetzt“

Mit Sicherheit rechts

Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
Von Erik Peter

6.5.2020

Götz Kubitschek steht auf einer Kundgebung zwischen dem früheren AfD-Chef Alexander Gauland und Björn Höcke

Institut von Kubitschek unter Verdacht

Im Verfassungsschutz-Visier

Der Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dieser Schritt war absehbar.
Von Konrad Litschko

23.4.2020

Zwei Männer unterhalten sich

„Compact“-Magazin in der Krise

Unter prüfendem Blick

Das „Compact“-Magazin wird seit März als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz nennt dafür nun erstmals genaue Gründe.
Von Andreas Speit und Konrad Litschko

15.4.2020

Ein Flügel einer Krähe

Rechtsextreme Strömung in der AfD

„Flügel“ hört offiziell auf

Höcke und Kalbitz fordern ihre Anhänger auf, ihre Aktivitäten im Rahmen des „Flügels“ einzustellen. Klar wird aber auch: Sie machen weiter.
Von Sabine am Orde

25.3.2020

Flugzeug in der Luft mit Banner

Rechtsextreme AfD-Strömung

Verwirrung um Flügel-Auflösung

Die AfD-Spitze will, dass die rechtsextreme Strömung sich auflöst. Höcke gibt dazu ein Interview mit Interpretationsspielraum. Kalbitz dementiert.
Von Sabine am Orde

21.3.2020

AfD Politiker Höcke.

Rechtsextreme Strömung in der AfD

„Flügel“ soll sich auflösen

Die AfD-Spitze hat beschlossen, ihren rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen. Fraglich ist, was das ändert, wenn Anführer und Anhänger bleiben.
Von Sabine am Orde

20.3.2020

Andreas Kalbitz von der AfD schaut betreten nach unten.

„Flügel“ offiziell rechtsextrem

Druck auf Kalbitz wächst

In der AfD werden Forderungen gegen den „Flügel“ lauter. Eine davon: dem Brandenburger Landes- und Fraktionschef die Mitgliedschaft zu entziehen.
Von Sabine am Orde

19.3.2020

AfD-Politiker Björn Höcke schaut betreten nach unten.

Thüringer Innenminister über die AfD

„So etwas hatten wir noch nie“

Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.
Von Sabine am Orde

18.3.2020

Andreas Kalbitz, AfD-Chef in Brandenburg und Flügel-Netzwerker, bei einer Rede

Verfassungsschutz vs AfD

Noch mehr Ungemach für AfD?

Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg folgen.
Von Konrad Litschko

17.3.2020

Geheimdienstchef über „Flügel“

„Das ist offener Rassismus“

Wie Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer nun mit „Flügel“-Mann Höcke umgeht und warum er die ganze Landes-AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt.
Interview von Konrad Litschko

12.3.2020