Rechter im Verteidigungsministerium: Bursche im Dienst fürs Vaterland
Das Bundesverteidigungsministerium beschäftigt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Burschenschafts-Vita. Und will nun prüfen.
Foto: Future Image/imago
Dem Engagement für sein Land hat sich Jan G. ohne Zweifel verschrieben. Im Bundesverteidigungsministerium ist er als Regierungsdirektor im Referat SE III 5 tätig. Doch schon zu Studentenzeiten setzte sich der heutige Mitarbeiter im Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Deutschland ein, genauer für das „deutsche Vaterland“. In Hamburg trat er der pflichtschlagenden Burschenschaft Germania (HBG) bei. Und die wird vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtet.
Auf Nachfrage der taz zu der Personalie reagierte das Bundesverteidigungsministerium sofort. Die Überprüfung zu dem Referenten liefe, teilt ein Sprecher mit. Es gelte die Null-Toleranz-Linie der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Der Sprecher bittet „jedoch um Verständnis, dass wir zu Einzelpersonalmaßnahmen keine Aussagen machen dürfen“.
Der „Hinweis“ würde nun auch mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft, sagt der Ministeriumssprecher und betont: „Wir ermitteln nicht anlasslos. Ein Hinweis muss die Qualität eines sogenannten tatsächlichen Anhaltspunktes erfüllen“.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) weist seit Jahren auf rechtsextreme Studentenverbindungen hin. Ihnen fiel G. burschenschaftliche Vita auf. Eine taz-Nachfrage bei G. mit einer Fristsetzung, ob er Alter Herr der Hamburger Burschenschaft Germania sei, ließ er unbeantwortet.
„Bis zum Tod“ im rechtsextremen „Lebensbund“
In der Regel gilt bei den Burschenschaften das Lebensbundprinzip. Auf dem Facebook-Account der Verbindung führt der promovierte Jurist allerdings am 22. September dieses Jahres aus: „Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft ist nicht vergleichbar mit der irgendeines Vereines. Wir sehen uns als Lebensbund, dem man bis zum Tod angehört“. Ein Bekenntnis, das den Hinweis nicht anlasslos erscheinen lässt.
Die „Bierliste“ weist 14,20 Euro auf
Schon im Jahresbericht 2014 thematisierte das LfV die Germanen. Die wiederum klagten 2018 gegen die Einordnung, ein Urteil steht noch aus. Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder der Burschenschaft legal Schusswaffen besitzen.
Eine sogenannte Bierliste der Burschenschaft belegt, dass G., 2015 bei der Burschenschaft war. In der Liste vom 7. Mai des Jahres ist von den trinkfreudigen Kameraden genau aufgelistet, wer welche Bierschulden hat. G.: 14,20 Euro.
In der Hansestadt sind die rechtsextremen Aktivitäten der Germanen regelmäßig Thema in den Medien. So referierte der für seine rechten Ausfälle einschlägig bekannte Autor Akif Pirinçci bei der Burschenschaft, außerdem soll diese Beziehungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unterhalten.
Bereits am 13. Oktober 2015 trat ein höherer Militär, Stefan S. aus der HBG aus, weil sein Beruf als Militärarzt gefährdet war. 2017 verließ der Ehrenvorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr in Hamburg, Ramo-Stefan Sch. die Burschenschaft: „Die Studentenverbindung hat sich in die falsche Richtung entwickelt“, sagte er damals.
Der rechtsextreme Kurs der Burschenschaft scheint G. offensichtlich nicht zu stören, wie auch aus dessen Veröffentlichungen hervorgeht. So publizierte G. in den Jahren 2009 bis 2015 als Co-Autor und -Herausgeber im Ares Verlag, der auch extrem rechte Autoren im Programm hat. Die Bücher „Der Deutsch-Dänische Krieg 1864“ und „Der Deutsch-Französische Krieg“ veröffentlichte der Verlag aus Österreich.
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