Verfassungsschutzbericht Brandenburg: So viele Rechtsextreme wie noch nie

Mehr als 2.700 Nazis zählt der Verfassungsschutz Brandenburg in seinem Bericht. Auch weil Anhänger*innen des AfD-“Flügels“ darin auftauchen.

Sichergestellte Handgranaten und Materialien, darunter auch eine Armbinde mit einem Hakenkreuz

Die Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ aus Eberswalde hortete Handgranaten Foto: Jens Kalaene/picture alliance

POTSDAM epd/dpa | Die Gefahren durch den Rechtsextremismus haben in Brandenburg deutlich zugenommen, die Zahl potenzieller Rechtsextremist*innen im Bundesland ist auch wegen AfD-Verdachtsfällen auf einen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Behördenchef Jörg Müller am Montag in Potsdam vorstellten. Der Wert sei um zwei Drittel auf 2.765 auf den bisher höchsten Stand in der Geschichte des Landes gestiegen. Im Jahr 2018 wurde die Zahl potenzieller Rechtsextremist*innen mit 1.675 angegeben.

Die Zahl der Rechtsextremist*innen in Brandenburg hat damit zum sechsten Mal in Folge zugenommen. Dieser Höchststand wäre auch ohne Berücksichtigung der Anhänger*innen des „Flügels“ und der „Jungen Alternative für Deutschland“ erreicht worden, die 2019 als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft wurden, betonte Stübgen.

Im Rechtsextremismus werde eine Entgrenzung und Modernisierung vorangetrieben, so Stübgen. Dieses Umfeld bilde eine durchlässige Grauzone und bewege sich sowohl ideologisch als auch personell „diesseits und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextremismus“. Ziel sei, den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft zu verzahnen, hieß es. Dieses Ziel habe inzwischen auch der gesamte Landesverband der AfD.

Rund 46 Prozent der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremist*innen in Brandenburg gelten als gewaltbereit, hieß es weiter. Zugleich seien rechtsextreme Gewaltstraftaten rückläufig gewesen. 2019 seien insgesamt 90 entsprechende Fälle erfasst worden, 33 weniger als im Vorjahr.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte den AfD-Landesverband im Juni dieses Jahres als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

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