Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
Regelanfrage beim Verfassungsschutz Hamburg durchleuchtet sein Personal Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein Linksextremist. Von Kaija Kutter 23.9.2026
AfD bei Berlin-Wahl Hinter Linken, CDU und den eigenen Ansprüchen Die AfD steht laut ersten Hochrechnungen bei rund 14 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Rückenwind nach der Sachsen-Anhalt-Wahl blieb offenbar aus. Von Hanno Fleckenstein 20.9.2026
Geheimdienstreform „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“ Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht. Interview von Christian Rath 14.9.2026
Verfassungsschutz in Hamburg Gewerkschafterin eingeschüchtert Mann, der sich als Innenbehördenmitarbeiter vorstellte, sprach junge Frau auf ihre politische Aktivität an. Behörde stellt nun selber Strafanzeige. Von Kaija Kutter 4.9.2026
Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre Verfassungsschutz mit vagem Verdacht Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz. Von Eiken Bruhn 17.8.2026
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“. Interview von Timm Kühn 13.8.2026
Geheimdienstreform im Kabinett Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen Kommentar von Frederik Eikmanns Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen? 12.8.2026
Reform im Kabinett Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen. Von Frederik Eikmanns 11.8.2026
Grünen-Politiker über BND-Reform „Undurchdacht und gefährlich“ Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben. Interview von Adam Schwedhelm 11.8.2026
Kommunalwahl in Niedersachsen Die AfD wittert ein Demokratiedefizit Kommentar von Nadine Conti Wegen Zweifel an ihrer Verfassungstreue sind einige AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl von einer Direktwahl ausgeschlossen. Der AfD gefällt das nicht. 31.7.2026
Zu rechts für lokale Spitzenämter Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen Mehrere AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl antreten. Die Wahlausschüsse haben Zweifel an ihrer Verfassungstreue. 30.7.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Dobrindts Geheimdienstpläne Raunende Terrorwarnungen Kommentar von Frederik Eikmanns Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran. 20.7.2026
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Nicht jeder Misthaufen ist gleich Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla? Von Nadine Conti 15.7.2026
Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm. Von Gareth Joswig 15.7.2026
Völkische Siedler in Niedersachsen Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht stimmt. 13.7.2026
Bremer Verfassungsschutzbericht Medien haben V-Mann-Affäre vergessen Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern. Von Eiken Bruhn 5.7.2026
Verfassungsschutzbericht Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention Kommentar von Gareth Joswig Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken. 30.6.2026
Verfassungsschutzbericht 2025 Risiko durch Rechte und Russland Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus. Von Gareth Joswig 30.6.2026
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