Brandbrief gegen Berufsverbote Sollen wir nun mehr oder weniger arbeiten? Betroffene wehren sich gegen Überwachung und Gesinnungsprüfungen für den Job. Eine taz-Recherche zeigt, wen das alles trifft: nicht nur die Palästina-Bewegung. Von Lotte Laloire 18.11.2026
Verrannte Islamismusprävention Es hat sich ausgeheult Mit Plakaten, die Muslime als heimtückische Wölfe darstellten, wollte Bremens Verfassungsschutz vor Islamismus warnen. Nach Kritik wurde die Kampagne beendet. Von Alexander Diehl 16.11.2026
Geheimdienstreform der Bundesregierung Lizenz zum Zugreifen Schwarz-Rot weitet am Freitag die Rechte von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich aus. Trotz Nachbesserungen gibt es noch Kritik. Von Gareth Joswig 12.11.2026
Antifaschisten verhindern Terror Mordlüsterne Neonazis gestoppt Die Recherche-Gruppe Exif verhindert einen Brandanschlag in Winsen. Sie hat die Pläne aus einer Terror-Chatgruppe ernster genommen als die Polizei. Von Andreas Speit 2.11.2026
Niedersachsens AfD bleibt rechtsextrem Verfassungsschutz darf weiter spitzeln Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist den Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ ab. Von Jan Kahlcke 30.10.2026
Verfassungsschutz Generation unter Beobachtung Vor den bundesweiten Schülerprotesten warnt der Verfassungsschutz vor linksextremistischem Einfluss. „Gen Z regelt“ betont, ihr Protest sei friedlich. 28.10.2026
Bremer V-Mann-Affäre Linkes Bündnis will wissen, was der Geheimdienst weiß 500 Personen fragen an, was der Bremer Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Zu den Auskunftsersuchen hat auch die Interventionistische Linke aufgerufen. Von Eiken Bruhn 27.10.2026
Geheimdienstreform Ein neues Zeitalter der Überwachung Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die Behörden mithören. Von Annika Danielmeier 26.10.2026
Wozu das AfD-Leak führen kann Gamechanger für ein Parteiverbot? Die AfD-Mails können Belege in einem Verbotsverfahren werden, sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Wie ist die Partei mit rechtsextremen Vorfällen umgegangen? Von Friedrich Kraft 22.10.2026
Wegen zu viel Bürokratie Hamburger Bezirk steigt aus Demokratieförderprogramm aus Bergedorf macht beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr mit. Der bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, findet der Bezirk. Von Gernot Knödler 30.9.2026
Deutscher Buchhandlungspreis Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen Eine Recherche enthüllt, auf welch dünner Grundlage der Kulturstaatsminister den Verfassungsschutz einschaltete. 30.9.2026
Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
Regelanfrage beim Verfassungsschutz Hamburg durchleuchtet sein Personal Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein Linksextremist. Von Kaija Kutter 23.9.2026
AfD bei Berlin-Wahl Hinter Linken, CDU und den eigenen Ansprüchen Die AfD steht laut ersten Hochrechnungen bei rund 14 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Rückenwind nach der Sachsen-Anhalt-Wahl blieb offenbar aus. Von Hanno Fleckenstein 20.9.2026
Geheimdienstreform „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“ Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht. Interview von Christian Rath 14.9.2026
Verfassungsschutz in Hamburg Gewerkschafterin eingeschüchtert Mann, der sich als Innenbehördenmitarbeiter vorstellte, sprach junge Frau auf ihre politische Aktivität an. Behörde stellt nun selber Strafanzeige. Von Kaija Kutter 4.9.2026
Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre Verfassungsschutz mit vagem Verdacht Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz. Von Eiken Bruhn 17.8.2026
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“. Interview von Timm Kühn 13.8.2026
Geheimdienstreform im Kabinett Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen Kommentar von Frederik Eikmanns Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen? 12.8.2026
Reform im Kabinett Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen. Von Frederik Eikmanns 11.8.2026
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