Nach einer stundenlangen Debatte erhält Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi das Vertrauen des Senats. Nun steht seinen Reformplänen fast nichts mehr im Wege.
Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
Familienhebammen sollen belastete Familien unterstützen. Nun wird bekannt: Ausgerechnet für diese schwierige Arbeit bekommen sie weniger Geld als üblich.
Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber Koalitionskrise.
Die Senatskanzlei hat dem Autobauer „verbindlich zugesagt“, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe einer neuen Niederlassung Ende 2013 geschlossen werde.
Eine schicke neue Repräsentanz will BMW schon, aber nicht neben einem Flüchtlingsheim: Der Autobauer soll beim Senat die Auflösung der Unterkunft erwirkt haben.
