Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro Schulden
Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke
Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist dahin.
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.
Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt.
Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der 60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.
Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen.
Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.
Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks 5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es fehle ein Konzept.
Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt für Unmut.
Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und kurz danach starb.
Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge, keine Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele Aufträge.
Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine „Luftnummer“.
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in 400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl 2016 stattfinden.
Der Senat hat die Spiele und vor allem den dafür nötigen Bürgerentscheid im September nie gewollt. Das hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt.
In den nächsten Tagen verkündet der Deutsche Olympische Sportbund die Ergebnisse seiner Olympia-Umfrage. Mal sehen, wie schlecht Berlin abschneidet.
Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern - aber nicht in Neukölln.
Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, über das neue Umwandlungsverbot und die Gentrifizierung rund um den Gleisdreieckpark.
Geld und Gefühle - geht das zusammen? Nicht so richtig: Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt die tollen Auswirkungen Olympischer Spiele auf den Berliner Arbeitsmarkt dar.
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet ist.
Ein Blog veröffentlicht eine satirische Olympia-Kampagne mit NS-Motiven – der Senat schickt eine Abmahnung. Nun sind die Bilder wieder zu sehen.
Vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund gehen zu selten in die Kitas. Der Senat produziert deshalb Flyer
In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht Michael Müller allen Erwartungen.
Die Stadt ist bereit, Anwohnern der breiter werdenden Autobahn Grundstücke und Häuser abzukaufen. Zwei von ihnen sperren sich.
Der US-Folterbericht zeigt: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir eine klare Grenze zwischen „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ ziehen.
Er soll Wowereits Fehler ausbügeln und sein Erbe verwalten. Er wird Kultursenator und BER-Aufsichtsratsmitglied. Hat Michael Müller sich zu viel vorgenommen?
Die Stromnetz-Vergabe soll erst nach Anschauungsunterricht vor Gericht weitergehen: Gecheckt wird dort die Gasnetz-Vergabe, um Fehler zu vermeiden.
Prominente unterstützen fortan Berlins Olympia-Bewerbung. Auch Spitzenkoch Tim Raue: Er schwärmt vom Spirit von 1936.
In zwei Wochen tritt Klaus Wowereit zurück. Der Noch-Regierende über seine Erfolge und die Ohnmacht, den BER nicht mehr selbst eröffnen zu können.
Michael Müller holt Lichtenbergs Bürgermeister für das Ressort Stadtentwicklung. Seinen neuen Finanzsenator hat er in Hessen gefunden.
Achtung Verwechslungsgefahr! Im Berliner Senat gibt es künftig eine Kolat und einen Kollatz. Letzterer wird Finanzsenator. Und was weiß man noch über ihn?
In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses muss Senator Mario Czaja (CDU) zur Affäre um den LaGeSo-Chef Auskunft geben.
Jetzt wird es offiziell: Die SPD will am Samstag bei ihrem Landesparteitag als künftigen Regierungschef Michael Müller nominieren.
Der Republikaner Mitch McConnell wird Mehrheitsführer im US-Senat. Mehr Einfluss geht nicht. Dabei steht er für wenig, er ist ehrgeiziger Opportunist.
Demokratische Kandidaten wollen nichts vom Präsidenten wissen. Sein Image ist zu schlecht. Die Mehrheit im mächtigen Senat steht auf der Kippe.
Die Stimmzettel zur Berliner Bürgermeisterwahl sind noch nicht ausgezählt, da verkündet Finanzsenator Nußbaum seinen Rücktritt.
Ulrich Nußbaum hatte keine andere Wahl als zurückzutreten: Es war absehbar, dass sein nächster Chef und er kein Dreamteam werden.
Der Finanzsenator wird genau wie sein Chef Klaus Wowereit im Dezember aus dem Amt scheiden. Der Zeitpunkt für seinen Rücktritt ist pikant.
Die Sprachlerntagebücher der Kitas sollen an Grundschulen weitergegeben werden. Das klappt aber nur bedingt: Offenbar sperren sich Eltern dagegen.
Nehmen zu viele Menschen ihr Recht in Anspruch und suchen um Asyl nach, schließen wir das für sie zuständige Amt. Das ist Berlins Strategie.
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