Pro & Contra zum Oranienplatz II

Dieser Vorschlag ist feige

Der Senat hat eine Scheinlösung präsentiert, die nur dazu dient, den Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen.

Werden auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg bald keine Hütten mehr stehen? Bild: dpa

Es ist eine Scheinlösung, die der Senat da präsentiert: Sie dient dazu, den Ruf der Senatoren Kolat und Henkel wiederherzustellen. Kolat, einst Hoffnungsträgerin der Berliner SPD, hätte nach wochenlangen Verhandlungen ihr Gesicht verloren, hätte sie schließlich ohne Ergebnis dagestanden.

Henkel wiederum, der sich gern als harter Hund präsentiert, ist am Oranienplatz schon einmal gescheitert: Sein Ultimatum für eine Räumung konnte er nicht durchsetzen. Hätte er nun wieder mit leeren Händen dagestanden, wäre er in seiner Partei unten durch gewesen.

Doch dass der Oranienplatz nun friedlich geräumt wird, dass die Flüchtlingsproteste zu Ende gehen, ist längst nicht gesagt. An der Stelle, an der es brenzlig wird, überlässt der Senat die Protestierenden perfiderweise sich selbst: Eine Lösung für alle Flüchtlinge vom Oranienplatz hat er nicht präsentiert. Die müssen sie nun selbst finden.

Aufhetzen der Flüchtlinge

Im Klartext heißt das, dass die Flüchtlinge gegeneinander aufgehetzt werden. Die Mehrheit muss die Minderheit – rund 400 gegen mindestens 27 Menschen – dazu bringen, den Protest aufzugeben, die Zelte abzubauen und für sich auf jegliche Perspektive zu verzichten. Erst wenn das passiert ist, darf die Mehrheit auch die Versprechen in Anspruch nehmen, die ihr wie im Schlaraffenland präsentiert werden.

Es ist feige, was Kolat und Henkel hier präsentieren: Es geht vor allem um ihre eigene politische Zukunft. Wozu es führt, was es mit der Gruppe von Menschen macht, die seit Jahren um ein Leben kämpfen, ist nicht absehbar. Das Gesicht, das der Senat hier zu wahren versucht, hat er längst verloren.

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Jahrgang 1979, ist seit 2012 bei der taz. Sie war Chefin vom Dienst in der Berlinredaktion, hat die Seite Eins gemacht und arbeitet jetzt als Genderredakteurin im Inland. 2019 erschien von ihr (mit M. Gürgen, S. am Orde, C. Jakob und N. Horaczek) "Angriff auf Europa - die Internationale des Rechtspopulismus" im Ch. Links Verlag

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