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Thüringens Innenminister (SPD)

„AfD-Verbotsverfahren vorbereiten“

Nach dem Umsturzplan der Reichsbürger: Georg Maier, Innenminister in Thüringen, sieht wichtige Kriterien für ein AfD-Verbot erfüllt.

Von Sabine am Orde

14.12.2022

Nahaufnahme von Marco Buschmann bei einer Kabinettsitzung

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Buschmann gegen Verschärfung

Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.

14.12.2022

Ein Straßenschild weist den Weg zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Nach lebenslanger Haft für Stephan B.

Halle-Attentäter nimmt Geisel

Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.

Von Konrad Litschko

13.12.2022

Disziplinarrecht soll verschärft werden

Angemessen und verhältnismäßig

Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.

Von Christian Rath

13.12.2022

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022

Linke über rechte Staatsstreichpläne

„Müssen ein AfD-Verbot prüfen“

Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.

Interview von Sabine am Orde

12.12.2022

Eine Tür und ein Fenster in einer Hausfront. In einer Scheibe sind Einschusslöcher.

Antisemitismus in Deutschland und Essen

Nach dem Anschlag

Ein Angriff in Essen entpuppt sich als internationaler Krimi mit Rockern und Revolutionsgarden. Doch er zeigt auch banalen, antisemitischen Alltag.

Von Steffen Greiner

11.12.2022

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?

Von Konrad Litschko

11.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht

Razzia gegen Reichsbürger

Irre und trotzdem gefährlich

Kommentar von Konrad Litschko

Dass die Sicherheitskräfte massiv gegen Reichsbürger vorgegangen sind, ist richtig und ein wichtiges Signal. Der Druck muss dennoch stärker werden.

10.12.2022

Ein Ortsbesuch in Thüringen

Immer Ärger mit dem Prinzen

Bei der Razzia im Reichsbürger-Milieu wurde auch das Jagdschloss von Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Was sagen seine Nachbarn?

Von Adefunmi Olanigan und Jannis Holl

10.12.2022

Razzia gegen Reichsbürger

Die Umstürzler von nebenan

Sie sahen sich schon als Minister*innen. Wer sind die Menschen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten?

Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm und Konrad Litschko

9.12.2022

Die AfD-Abgeordnete steht 2018 mit dem jetzigen Parteichef Tino Chrupalla im Plenarsaal des Bundestages und unterhält sich

Konsequenzen aus Putschplänen

AfD-Mitglieder rausschmeißen

Kommentar von Gareth Joswig

Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst.

9.12.2022

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Eine Liste mit 18 Namen

Bei einem Terrorverdächtigen wurde eine mutmaßliche Feindesliste gefunden. Darauf stehen Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen.

Von Sebastian Erb und Kersten Augustin

9.12.2022

Umsturzpläne von Reichsbürgern

Mehr Sicherheit für den Bundestag

Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft werden.

9.12.2022

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.

Von Konrad Litschko

8.12.2022

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lokalpolitiker:innen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.

Von Tatjana Söding

8.12.2022

Zivile Polizeifahrzeuge fahren aus der Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH)

Umsturzpläne von Reichsbürgern

Weitere Festnahmen erwartet

Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Expert:innen warnen vor der Gefahr von rechts.

8.12.2022