Der Bautzener Vize-Landrat, ein CDUler, hat vertrauliche Informationen über einen Flüchtling an einen NPDler gegeben. Die anderen Parteien sind empört.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss einen NPD-Spot zeigen, der die übliche rechte Opfer-Ideologie bedient. Es gilt das Prinzip der Gleichbehandlung.
Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine Formulierungshilfe vorgelegt.
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.
Tausende haben in Saarbrücken gegen den NPD-Parteitag demonstriert. In Dessau-Roßlau bildete sich eine Menschenkette aus Protest gegen einen Nazimarsch.
