Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
Foto: dpa
afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, sagte der Minister.
Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, kritisierte Maas. Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens beschlossen, die auf einen Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum gescheiterten NPD-Verbot. Um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll unter anderem das Grundgesetz geändert werden.
An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas jetzt an: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert