Artikel

Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer

„Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“

Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.

Interview von Paula Gaess

2.12.2022

Debatte um Chancenaufenthaltsrecht

Perspektive für langjährig Geduldete

Der Bundestag beschließt mehrere Änderungen im Aufenthaltsrecht. Die Debatte verdeutlicht: Auch das Parlament ist heute so vielfältig wie nie zuvor.

Von Dinah Riese

2.12.2022

Debatte über Einbürgerung im Bundestag

„Kein Verramschen, kein Pullfaktor“

Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur Mäßigung auf.

Von Dinah Riese

1.12.2022

Der ukrainische Botschafter Makejew auf der Tribune des Bundestags am Mittwoch Abend

Holodomor-Debatte im Bundestag

Hungerkatastrophe als Völkermord

Ampel und Union billigen Antrag, der den Holodomor in der Ukraine 1932 als Völkermord bezeichnet. Viele ziehen Verbindung zu Putin.

Von Stefan Reinecke

1.12.2022

Mann mit geeballter Faust auf der Besuchertribüne des Bundestages

Bundestag beschließt Holodomor-Resolution

Einordnung als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Der Bundestag hat diesen Holodomor nun als Völkermord anerkannt.

30.11.2022

Hungerkatastrophe Holodomor in Ukraine

Einstufung als Genozid rückt näher

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrainer:innen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.

Von Stefan Reinecke

30.11.2022

Rishi Sunak vor einem Denkmal mit Schnee

Stalins „Holodomor“ als Völkermord

Bundestag wird darüber abstimmen

Rund vier Millionen Menschen starben durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Nun könnte Deutschland den Holodomor als Völkermord einstufen.

25.11.2022

Arbeitsminister Heil beim Besuch eines Jobcenters.

Bürgergeld und Armut

Löchriger Rettungsschirm

Kommentar von Barbara Dribbusch

Der Streit ums Bürgergeld hat gezeigt, wie Arme politisch instrumentalisiert werden. Dabei muss der Staat gerade ihnen unter die Arme greifen.

24.11.2022

Politikerin mit dunklen Haar am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD

Joana Cotar tritt aus und nach

Die Abgeordnete Cotar ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie spricht von „Dauermobbing“ und „korrupten Netzwerken“ in der AfD.

Von Gareth Joswig

21.11.2022

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.

Von Tobias Schulze

20.11.2022

Ausschlussantrag gegen Diether Dehm

Millionär droht Linken-Rausschmiss

Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur.

Von Pascal Beucker

14.11.2022

Ende von Hartz IV

Bundestag beschließt Bürgergeld

Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.

Von Anna Lehmann

10.11.2022

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

„Wir dachten, uns würde geholfen“

Im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan im Bundestag sagt eine ehemalige Ortskraft aus. Es ist der verzweifelte Bericht in einer ausweglosen Lage.

Von Tanja Tricarico

10.11.2022

Mehrere Personen beim Abladen von großen Säcken.

Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

Mehr Hilfe für die Ärmsten der Welt

Kommentar von Thilo Hoppe

Die Welternährungskrise eskaliert, immer mehr Menschen hungern. Gerade jetzt will unsere Regierung mit grüner Beteiligung den Entwicklungsetat kürzen.

9.11.2022

Wechsel von Ministerbüro-Mitarbeiter

Von Baerbock zum RWE-Lobbyisten

Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.

1.11.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.

Von Christian Rath

26.10.2022