Ausschlussantrag gegen Diether Dehm: Millionär droht Linken-Rausschmiss
Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur.
Gegen den früheren Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm ist ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Ein entsprechender Antrag gegen den 72-jährigen Wagenknecht-Vertrauten liege der zuständigen Landesschiedskommission in Niedersachsen vor. Er sei in Rücksprache mit dem Parteivorstand gestellt worden und genieße „auch unsere Unterstützung“, sagte Schirdewan.
Anlass für den Auschlussanstrag ist ein Auftritt Dehms bei einer Veranstaltung der DKP Ende August in Berlin, über den die taz zuerst berichtet hatte. Dort hatte er eine Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, forderte Dehm seinerzeit. Das Karl-Liebknecht-Haus ist die Parteizentrale der Linken.
Der Aufruf zu einem „konkurrierenden Wahlantritt“ sei „der inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre“, mit denen Dehm das Ansehen der Linken beschädigt habe, heißt es nun in dem Ausschlussantrag, den die beiden Parteivorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich eingebracht haben. Dehm habe „vielfach vorsätzlich, öffentlich und mit Außenwirkung gegen die Satzung sowie die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“. Damit habe er „der Partei schweren Schaden mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zugefügt“.
Tatsächlich sorgt Dehm, der 1998 von der SPD in die PDS wechselte und von 2005 bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag saß, schon seit längerem mit markigen wie bizarren Sprüchen und Aktionen für Aufmerksamkeit. So ließ er sich im vergangenen Jahr medienwirksam in Moskau mit dem in der EU nicht zugelassenen Sputnik V impfen und klagte später dagegen, dass sein Impfzertifikat in Deutschland nicht anerkannt wurde.
Zu seinen verbalen Ausfällen gehört, dass er 2018 den damaligen sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet hat. Joachim Gauck und Christian Wulff verglich er einmal mit Hitler und Stalin. Und erst kürzlich twitterte Dehm eine Bildmontage, auf der fünf Grünen-Politikerinnen und ein Schäferhund abgebildet sind – versehen mit dem Spruch: „Vergnügliches Rätsel anlässlich der Herausforderungen unserer Zeit: Welches der folgenden Individuen hat eine Ausbildung abgeschlossen?“
Dehm, der als Musikproduzent Millionen verdient hat, ist einer der prominentesten Vertreter des linkskonservativen Flügels in der Linkspartei. Er gilt als einer der treuesten und fanatischsten Anhänger Sahra Wagenknechts. Für die derzeitige Parteiführung hat er hingegen nur Verachtung übrig. So bezeichnete er sie auf Twitter als „karrierebeseelte(n) Apparat von BND-gestutzten Egomanen“. Zu den Plänen für seinen Auschluss schrieb er in einer Erklärung, dabei handele es sich „um eine weitere brachiale Parteisäuberungs- und Grünen-Anpassungsmaßnahme“.
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