Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD: Joana Cotar tritt aus und nach

Die Abgeordnete Cotar ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie spricht von „Dauermobbing“ und „korrupten Netzwerken“ in der AfD.

Politikerin mit dunklen Haar am Rednerpult des Bundestags

Äußerte vorm letzten Parteitag heftige Kritik an AfD-Chef Chrupalla und ist nun ausgetreten: Cotar Foto: imago/Future Image

BERLIN taz | Be­ob­ach­te­r*in­nen hatten ihren Rücktritt bereits erwartet. Denn Anfragen hatte die Bundestagsabgeordnete letzte Woche nicht mehr beantwortet und kürzlich bereits das „AfD“ von ihrer Website und aus ihren Social-Media-Accounts gestrichen. Nun ist Joana Cotar endgültig ausgetreten: Die hessische Abgeordnete teilte am Montagmorgen mit, dass sie aus Partei und Bundestagsfraktion der extrem rechten AfD ausgetreten ist.

Die frühere Mitstreiterin des ebenfalls Anfang des Jahres ausgetretenen Ex-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen war eine der größten Kritikerinnen der Parteispitze um Tino Chrupalla. Cotar war mit Meuthens Unterstützung vor der letzten Bundestagswahl als Spitzenkandidatin gegen den vom völkischen Flügel unterstützten Chrupalla angetreten und dabei gescheitert. Ebenso hatte sie vorm Parteitag in Riesa im Juni heftige öffentliche Kritik an Chrupalla geäußert und war mit weiteren Un­ter­stüt­ze­r*in­nen mit einer Palastrevolution krachend gescheitert.

Seither ist wenig zu hören von den vermeintlich gemäßigten Kräften der AfD. Der Austritt von Cotar ist wohl einer der letzten Sargnägel für das Lager der Selbstverharmloser. Cotar sagte zu ihrem Austritt, dass ihr der Schritt nach über zehn Jahren in der Partei nicht leicht gefallen sei – „schließlich habe ich die Partei in Hessen mit aufgebaut“, so Cotar.

Doch es seien zu viele rote Linien überschritten worden: „Sei es durch Anbiederung an Regime wie Russland, China oder den Iran, durch den Opportunismus und das Dauermobbing im Kampf um Posten und Mandate oder durch den Aufbau korrupter Netzwerke in der Partei.“ Mit Verweis auf ihre rumänische Herkunft hatte sie immer wieder mit der putinfreundlichen Russlandpolitik ihrer Partei öffentlich gefremdelt – zuletzt hatten einzelne AfD-Abgeordnete sich ganz offen an das iranische Regime angebiedert.

AfD sei selbst „Altpartei“

Cotar zieht mit dem Schritt Konsequenzen aus permanenten internen Angriffen und tritt ihrerseits noch einmal nach: „Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter“, sagte Cotar. Die „Alternative“ sei mittlerweile selbst zu einer „Altpartei“ geworden – mit dem Begriff bezeichnet die AfD hämisch die demokratische Konkurrenz. „Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung – angefeuert von der Spitze der Partei und ihren Netzwerken“, so Cotar. Anstand spiele in den korrupten Netzwerken innerhalb der Partei keine Rolle mehr.

Anders als ihr ehemaliger Protegé Jörg Meuthen tritt Cotar allerdings ohne Verweis auf Rechtsextremismus aus der Partei aus: Nicht der „extreme Rechtsaußen-Rand“ sei das Problem, sondern „die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen“, sagte Cotar, die selbst mit Hetze in sozialen Netzwerken auffiel. Ihr Mandat wollte die Bundestagsabgeordnete trotz Austritt behalten.

Cotar ist nicht die erste Abgeordnete, die in dieser Legislatur hinwirft: Nachdem Anfang 2022 bereits Uwe Witt mit Verweisen auf rechtsextreme „Grenzüberschreitungen“ aus der Fraktion ausgetreten war, war der Rechtsextremist Matthias Helferich letztes Jahr gar nicht erst in die Fraktion eingetreten. Zuletzt war Anfang September mit dem sachsen-anhaltischen Abgeordneten Robert Farle ein Hinterbänkler ausgetreten. Der bayerische Abgeordnete Johannes Huber verließ die Fraktion ebenfalls Anfang des Jahres – er war Administrator einer Chatgruppe, in der unter anderem hochrangige bayerische AfD-Mitglieder ihre Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien auslebten.

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